Deutsche Tageszeitung - CDU bleibt bei Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft

Im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren konnte die CDU laut den Hochrechnungen 0,3 Prozentpunkte hinzugewinnen. Die SPD kam bei der Wahl auf 22,0 Prozent und verlor damit 2,3 Punkte. Die AfD konnte ihr Ergebnis deutlich um 10,2 Punkte auf 15,3 Prozent verbessern.

Die auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen mit der CDU regierenden Grünen stürzten um 7,1 Punkte auf 12,9 Prozent ab. Die Linke erreichte 5,3 Prozent - ein Plus von 1,5 Punkten. Die FDP kam auf 3,3 Prozent und verlor damit 2,3 Punkte. Das BSW wurde nicht gesondert ausgewiesen.

Rund 13,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner waren dazu aufgerufen, bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Zur Wahl standen unter anderem auch die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf. Die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland galt als erster großer Stimmungstest wenige Monate nach der Bundestagswahl.

Landesweit entschieden die Bürgerinnen und Bürger über die Zusammensetzung von Kreistagen, Stadtparlamenten, Gemeinderäten sowie Regionsversammlungen. Zudem standen zahlreiche Bürgermeister und Landräte zur Wahl. Die Wahl fand in 427 Kommunen statt, darunter waren 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Kreise.

Wüst zeigte sich nach der Wahl erfreut über das Abschneiden seiner CDU. Es handle sich um ein "großartiges Ergebnis", sagte er im WDR. Die CDU sei "klar stärkste Kraft" und weiter "Kommunalpartei Nummer eins". Mit Blick auf den starken Zuwachs der AfD sagte Wüst: "Das Ergebnis darf uns nicht ruhen lassen." Es handle sich um "die Entwicklung der Zeit", die im Vergleich zum Bundestrend "aber nochmal deutlich abgeschwächt" sei.

SPD-Landeschef Achim Post erklärte: "Dass die SPD heute spürbar besser als zuletzt bei den Bundestagswahlen abgeschnitten hat, zeigt, wie tief unsere Mitglieder in den Kommunen verankert sind." SPD-Bundeschefin Bärbel Bas sagte im WDR, ihre Partei habe ihren Abwärtstrend "nicht stoppen" können. Es sei jedoch nicht der Fall, dass die SPD "ein Desaster" erlebt habe.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich erfreut, dass die AfD ihre Stimmen voraussichtlich verdreifachen konnte. "Das ist ein großer Erfolg für uns", erklärte er. "Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland."

Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sprach im WDR von "einer fundamentalen Verschiebung der politischen Lage". "Ökologische, progressive Politik" habe es aktuell "schwer", sagte er. Seine Partei sei in einer "schwierigen Lage", es gehe aber jetzt "nach vorn".

Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner sah einen "Aufwärtstrend" für ihre Partei. "Das ist ein richtig gutes Ergebnis, unser bestes für NRW", erklärte sie.

FDP-Landeschef Henning Höne bezeichnete den Ausgang der Kommunalwahl als "schwere Niederlage" für seine Partei. Die FDP befinde sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag "in einem Tal", erklärte er. "Es liegt nun an der Führung der Partei, für die kommenden Wahlen wieder Rückenwind aufzubauen."

(U.Stolizkaya--DTZ)