Weitere Gerichtsverhandlung gegen CHP in der Türkei: Parteichef droht Absetzung

Deutsche Tageszeitung - Weitere Gerichtsverhandlung gegen CHP in der Türkei: Parteichef droht Absetzung

POLITIK 15.09.2025

Weitere Gerichtsverhandlung gegen CHP in der Türkei: Parteichef droht Absetzung / Foto: © AFP/Archiv

In der Türkei findet am Montag eine möglicherweise für die Zukunft der Oppositionspartei CHP entscheidende Gerichtsverhandlung statt. Bei dem Termin in Ankara zu angeblichem Stimmenkauf bei der Wahl der Parteispitze droht Parteichef Özgür Özel die Absetzung. Die linksnationalistische Oppositionspartei wirft der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um bei der nächsten Wahl nicht gegen die CHP zu verlieren.

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Regierungstreue Vertreter der türkischen Justiz gehen seit Monaten verstärkt gegen die CHP vor, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor Erdogans AKP gelandet war. Prominentester Fall ist der des im März unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhafteten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Der 55-Jährige gilt als größter Rivale von Erdogan. Aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung gingen am Sonntagabend in Ankara zehntausende Menschen auf die Straße, um für die CHP zu demonstrieren.

(I.Beryonev--DTZ)

Flugzeug mit libyschem Armeechef an Bord abgestürzt: Blackbox in Türkei geborgen

Nach dem Tod des libyschen Armeechefs Mohammed al-Haddad bei einem Flugzeugabsturz in der Türkei haben die Behörden den Stimmenrekorder und den Datenschreiber geborgen. Dies teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch mit. Verkehrsminister Abdulkadir Uraloglu erklärte im Onlinedienst X, die Auswertung werde in einem "neutralen Land" stattfinden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara nahm laut Justizminister Yilmaz Tunc Ermittlungen zu dem Absturz auf.

Kolonialherrschaft: Parlament Algeriens fordert Reparationen von Frankreich

Das algerische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die französische Kolonialherrschaft als Verbrechen einstuft und von Frankreich "offizielle Entschuldigungen" und Reparationen fordert. Im Plenarsaal standen die Abgeordneten am Mittwoch mit Schärpen in den Farben der algerischen Flagge um den Hals und applaudierten nach der einstimmigen Verabschiedung des Textes, der dem französischen Staat "die rechtliche Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit in Algerien und die daraus resultierenden Tragödien" zuschreibt.

Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha beginnen viertägige Gespräche

Verhandlungsdelegationen aus Thailand und Kambodscha sind an einem Grenzkontrollpunkt zwischen den beiden Nachbarländern zusammengekommen, um über ein Ende des im Dezember wieder aufgeflammten tödlichen Konflikts zu beraten. Am Mittwoch seien Vertreter beider Länder zum Auftakt der viertägigen Verhandlungen erschienen, "um ein Ende der Feindseligkeiten sicherzustellen" und "eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen", erklärte die kambodschanische Regierung. Dazu veröffentlichte sie ein Foto beider Delegationen.

Zwei Polizisten bei Explosion in Moskau getötet

In Moskau sind nach russischen Angaben zwei Verkehrspolizisten sowie der mutmaßliche Täter bei einer Explosion ums Leben gekommen. Wie der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Mittwoch mitteilte, wurde "ein Sprengkörper gezündet", als sich die Beamten in den frühen Morgenstunden einer verdächtigen Person näherten. Dabei seien sowohl die Polizisten als auch die verdächtige Person "ihrer Verletzungen erlegen". Der "Vorfall" habe sich nahe des Ortes in der russischen Hauptstadt ereignet, an dem am Montag ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe getötet wurde.