Klüssendorf sieht keine Auswirkungen von NRW-Wahl auf Bundesregierung

Deutsche Tageszeitung - Klüssendorf sieht keine Auswirkungen von NRW-Wahl auf Bundesregierung

POLITIK 15.09.2025

Klüssendorf sieht keine Auswirkungen von NRW-Wahl auf Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die schwarz-rote Bundesregierung. "Um das Kräfteverhältnis mache ich mir momentan die geringsten Sorgen", sagte Klüssendorf am Montag im Sender ntv. Es gehe nun vielmehr "wirklich um die Inhalte und das, was die Leute dort von uns jetzt erwarten". Der SPD-Politiker machte stattdessen deutlich, "dass diese vielen Milliarden Euro, die über das Sondervermögen bereitgestellt werden, dass die jetzt sofort in den Kommunen ankommen".

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Nötig sei dabei, "dass es da keine große Bürokratie geben darf, dass auch die Länder da mitspielen müssen, dass das Geld wirklich vor Ort in den Projekten ankommt", sagte Klüssendorf. "Ich habe selber Gegenden gesehen, wo auch dringend dieses Geld benötigt wird, wo Infrastruktur marode ist und über Jahre kaputtgespart worden ist", sagte er weiter. Dagegen gehe die Bundesregierung aus Union und SPD nun vor. Die SPD kam bei der Kommunalwahl in NRW am Sonntag auf 22,1 Prozent und verlor damit 2,2 Punkte.

(O.Zhukova--DTZ)

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Nach dem Tod des libyschen Armeechefs Mohammed al-Haddad bei einem Flugzeugabsturz in der Türkei haben die Behörden den Stimmenrekorder und den Datenschreiber geborgen. Dies teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch mit. Verkehrsminister Abdulkadir Uraloglu erklärte im Onlinedienst X, die Auswertung werde in einem "neutralen Land" stattfinden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara nahm laut Justizminister Yilmaz Tunc Ermittlungen zu dem Absturz auf.

Kolonialherrschaft: Parlament Algeriens fordert Reparationen von Frankreich

Das algerische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die französische Kolonialherrschaft als Verbrechen einstuft und von Frankreich "offizielle Entschuldigungen" und Reparationen fordert. Im Plenarsaal standen die Abgeordneten am Mittwoch mit Schärpen in den Farben der algerischen Flagge um den Hals und applaudierten nach der einstimmigen Verabschiedung des Textes, der dem französischen Staat "die rechtliche Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit in Algerien und die daraus resultierenden Tragödien" zuschreibt.

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Verhandlungsdelegationen aus Thailand und Kambodscha sind an einem Grenzkontrollpunkt zwischen den beiden Nachbarländern zusammengekommen, um über ein Ende des im Dezember wieder aufgeflammten tödlichen Konflikts zu beraten. Am Mittwoch seien Vertreter beider Länder zum Auftakt der viertägigen Verhandlungen erschienen, "um ein Ende der Feindseligkeiten sicherzustellen" und "eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen", erklärte die kambodschanische Regierung. Dazu veröffentlichte sie ein Foto beider Delegationen.

Zwei Polizisten bei Explosion in Moskau getötet

In Moskau sind nach russischen Angaben zwei Verkehrspolizisten sowie der mutmaßliche Täter bei einer Explosion ums Leben gekommen. Wie der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Mittwoch mitteilte, wurde "ein Sprengkörper gezündet", als sich die Beamten in den frühen Morgenstunden einer verdächtigen Person näherten. Dabei seien sowohl die Polizisten als auch die verdächtige Person "ihrer Verletzungen erlegen". Der "Vorfall" habe sich nahe des Ortes in der russischen Hauptstadt ereignet, an dem am Montag ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe getötet wurde.