Deutsche Tageszeitung - Miersch nach NRW-Kommunalwahl: "Lehnen uns nicht zurück"

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Miersch nach NRW-Kommunalwahl: "Lehnen uns nicht zurück"

POLITIK 15.09.2025

Miersch nach NRW-Kommunalwahl: "Lehnen uns nicht zurück" / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat die Verluste für seine Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als Auftrag an die schwarz-rote Bundesregierung gewertet. Die Koalition müsse klarmachen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehme, sagte Miersch am Montag in Berlin. Unter anderem mit dem für diese Woche geplanten Bundestagsbeschluss zu Milliardenspritzen für die Länder und Kommunen wolle die Regierung zeigen: "Es geht voran", sagte Miersch weiter.

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Die SPD hatte am Sonntag bei der Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland im Vergleich zu 2020 rund 2,2 Prozentpunkte verloren und kam auf nur noch 22,1 Prozent. Die im Bund mitregierende CDU verlor rund einen Punkt, blieb aber auf Platz eins mit 33,3 Prozent. Hohe Gewinne fuhr die AfD ein und kam auf 14,5 Prozent - ein Plus von 5,1 Punkten.

Für ihn bedeute das Ergebnis "Licht und Schatten", kommentierte Miersch den Wahlausgang. Er verwies auch auf den Bundestrend, in dem die SPD seit Monaten schwächelt. "Das Ergebnis kann uns trotzdem nicht zufriedenstellen", sagte er. "Wir lehnen uns nicht zurück." Miersch betonte, dass die Koalition in dieser Woche im Bundestag mit dem Haushalt für das laufende Jahr massive Investitionen ermöglichen wolle, unter anderem in den Wohnungsbau.

(L.Møller--DTZ)

Iran-Krieg: EU und Rotes Kreuz verurteilen Angriffe auf zivile Ziele

EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall." Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verurteilte ebenfalls "vorsätzliche Drohungen" gegen zivile Infrastruktureinrichtungen im Nahen Osten.

Weißes Haus prüft im Iran-Krieg 45-tägige Waffenruhe

Die USA prüfen nach eigenen Angaben einen Vorschlag für eine 45-tägige Waffenruhe mit dem Iran. "Das ist eine von vielen Ideen", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Präsident Donald Trump habe den Vorstoß aber noch "nicht gebilligt". Das Weiße Haus verwies auf eine für 19.00 Uhr MESZ geplante Pressekonferenz von Trump.

Israel greift größten Petrochemie-Komplex im Iran an

Israel hat nach eigenen Angaben den größten petrochemischen Komplex im Iran angegriffen. "Das israelische Militär hat Irans größten petrochemischen Komplex in Asalujeh, der etwa die Hälfte der petrochemischen Produktion des Landes ausmacht, mit voller Wucht angegriffen", erklärte am Montag Verteidigungsminister Israel Katz. Der Betreiber des iranischen Industriekomplexes erklärte wenig später, dass die Situation "unter Kontrolle" sei.

Mindestens 15 Tote bei israelischen Angriffen in Libanon

Israel setzt seine Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon mit voller Härte fort. Dabei wurden in verschiedenen Regionen des Landes nach libanesischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet. Unter anderem nahm Israel am Montag die Hauptstadt Beirut ins Visier, auch Ziele im Süden und Osten des Landes wurden angegriffen.

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