Deutsche Tageszeitung - Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025

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Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025

POLITIK 16.09.2025

Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025 / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) die Schlussdebatte über den Bundeshaushalt 2025. Am ersten Tag stehen die Einzelpläne für Finanzen, Wirtschaft und Energie, Wohnen und Bau, Digitales, Umwelt und Landwirtschaft auf der Tagesordnung, außerdem am Abend Bildung und Familie sowie Verkehr. Am Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen.

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Die Verabschiedung hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Der Etatplan sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 81,8 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Schulden für die Sondervermögen des Bundes für die Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität.

(P.Hansen--DTZ)

Iran-Krieg: EU und Rotes Kreuz verurteilen Angriffe auf zivile Ziele

EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall." Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verurteilte ebenfalls "vorsätzliche Drohungen" gegen zivile Infrastruktureinrichtungen im Nahen Osten.

Weißes Haus prüft im Iran-Krieg 45-tägige Waffenruhe

Die USA prüfen nach eigenen Angaben einen Vorschlag für eine 45-tägige Waffenruhe mit dem Iran. "Das ist eine von vielen Ideen", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Präsident Donald Trump habe den Vorstoß aber noch "nicht gebilligt". Das Weiße Haus verwies auf eine für 19.00 Uhr MESZ geplante Pressekonferenz von Trump.

Israel greift größten Petrochemie-Komplex im Iran an

Israel hat nach eigenen Angaben den größten petrochemischen Komplex im Iran angegriffen. "Das israelische Militär hat Irans größten petrochemischen Komplex in Asalujeh, der etwa die Hälfte der petrochemischen Produktion des Landes ausmacht, mit voller Wucht angegriffen", erklärte am Montag Verteidigungsminister Israel Katz. Der Betreiber des iranischen Industriekomplexes erklärte wenig später, dass die Situation "unter Kontrolle" sei.

Mindestens 15 Tote bei israelischen Angriffen in Libanon

Israel setzt seine Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon mit voller Härte fort. Dabei wurden in verschiedenen Regionen des Landes nach libanesischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet. Unter anderem nahm Israel am Montag die Hauptstadt Beirut ins Visier, auch Ziele im Süden und Osten des Landes wurden angegriffen.

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