Deutsche Tageszeitung - Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025

Wetter - Berlin -4°C

Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025

POLITIK 16.09.2025

Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025 / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) die Schlussdebatte über den Bundeshaushalt 2025. Am ersten Tag stehen die Einzelpläne für Finanzen, Wirtschaft und Energie, Wohnen und Bau, Digitales, Umwelt und Landwirtschaft auf der Tagesordnung, außerdem am Abend Bildung und Familie sowie Verkehr. Am Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen.

Textgröße ändern:

Die Verabschiedung hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Der Etatplan sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 81,8 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Schulden für die Sondervermögen des Bundes für die Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität.

(P.Hansen--DTZ)

Flugzeug mit libyschem Armeechef an Bord abgestürzt: Blackbox in Türkei geborgen

Nach dem Tod des libyschen Armeechefs Mohammed al-Haddad bei einem Flugzeugabsturz in der Türkei haben die Behörden den Stimmenrekorder und den Datenschreiber geborgen. Dies teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch mit. Verkehrsminister Abdulkadir Uraloglu erklärte im Onlinedienst X, die Auswertung werde in einem "neutralen Land" stattfinden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara nahm laut Justizminister Yilmaz Tunc Ermittlungen zu dem Absturz auf.

Kolonialherrschaft: Parlament Algeriens fordert Reparationen von Frankreich

Das algerische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die französische Kolonialherrschaft als Verbrechen einstuft und von Frankreich "offizielle Entschuldigungen" und Reparationen fordert. Im Plenarsaal standen die Abgeordneten am Mittwoch mit Schärpen in den Farben der algerischen Flagge um den Hals und applaudierten nach der einstimmigen Verabschiedung des Textes, der dem französischen Staat "die rechtliche Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit in Algerien und die daraus resultierenden Tragödien" zuschreibt.

Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha beginnen viertägige Gespräche

Verhandlungsdelegationen aus Thailand und Kambodscha sind an einem Grenzkontrollpunkt zwischen den beiden Nachbarländern zusammengekommen, um über ein Ende des im Dezember wieder aufgeflammten tödlichen Konflikts zu beraten. Am Mittwoch seien Vertreter beider Länder zum Auftakt der viertägigen Verhandlungen erschienen, "um ein Ende der Feindseligkeiten sicherzustellen" und "eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen", erklärte die kambodschanische Regierung. Dazu veröffentlichte sie ein Foto beider Delegationen.

Zwei Polizisten bei Explosion in Moskau getötet

In Moskau sind nach russischen Angaben zwei Verkehrspolizisten sowie der mutmaßliche Täter bei einer Explosion ums Leben gekommen. Wie der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Mittwoch mitteilte, wurde "ein Sprengkörper gezündet", als sich die Beamten in den frühen Morgenstunden einer verdächtigen Person näherten. Dabei seien sowohl die Polizisten als auch die verdächtige Person "ihrer Verletzungen erlegen". Der "Vorfall" habe sich nahe des Ortes in der russischen Hauptstadt ereignet, an dem am Montag ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe getötet wurde.

Textgröße ändern: