Antrittsbesuch von Polens Präsident in Berlin: Steinmeier lehnt Reparationsforderungen ab / Foto: © POOL/AFP
Antrittsbesuch von Polens Präsident in Berlin: Steinmeier lehnt Reparationsforderungen ab
Kontroverse beim Antrittsbesuch in Deutschland: Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Dienstag seine Forderung nach deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies dies zurück und erklärte, die Frage sei "rechtlich abschließend geklärt". Kanzler Friedrich Merz (CDU) hob zwar die "historische Verantwortung" Deutschlands hervor, ging auf die Forderungen seines Gastes aber nicht ein. Stattdessen lobte er Polens Rolle als Nato-Partner und bekräftigte angesichts der Bedrohung durch Russland Deutschlands Solidarität mit dem Nachbarland.
Nawrocki reiste erstmals seit seinem Amtsantritt Anfang August nach Berlin. Er wurde zunächst von Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue begrüßt. Anschließend traf er Merz zu einem Gespräch im Kanzleramt.
In einem kurz zuvor veröffentlichten Interview der "Bild"-Zeitung und weiterer Medien des Axel-Springer-Verlags beharrte der rechtsnationale Politiker auf deutschen Reparationszahlungen. "Das ist eine Sache, die für die Polen wichtig ist", sagte er. Nawrocki begründet seine Forderung mit einem notwendigen Ausgleich für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden und verlangt Zahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro. "Das ist die einzige Zahl, die ihren Bezugspunkt in einer sehr tiefgreifenden, fundierten wissenschaftlichen Forschung hat", sagte Nawrocki.
Steinmeier lehnte die Forderung ab. Die Frage sei "aus deutscher Sicht rechtlich abschließend geklärt", erklärte er. Die Förderung des Gedenkens und Erinnerns bleibe aber "ein gemeinsames Anliegen".
Auch Merz hob in einer Erklärung nach seinem Treffen mit Nawrocki die "historische Verantwortung" Deutschlands hervor, "die Versöhnung mit Polen nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung zu befördern". Auf die Reparationsforderungen ging er nicht ein. Eine Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten gab es am Dienstag nicht.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass Polen bereits 1953 auf Reparationszahlungen verzichtet habe. Später kam der 2+4-Vertrag von 1990 hinzu, mit dem aus Sicht der Bundesregierung jegliche Ansprüche gegenüber Deutschland abschließend geregelt wurden.
Nawrocki widersprach dieser Einschätzung. "Die Frage der Reparationen ist natürlich nicht rechtlich abgeschlossen", sagte er in dem "Bild"-Interview. Und selbst wenn dies rechtlich der Fall wäre, wären der politische Wille und die Offenheit für die Worte des Partners in der Lage, diese Diskussion zu eröffnen. Er sei "fest davon überzeugt, dass wir mit dem Bundeskanzler und mit Herrn Bundespräsidenten zu einer Einigung kommen werden", fügte Nawrocki hinzu.
Nawrocki hatte sich Anfang Juni in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Im Wahlkampf hatte der Historiker Deutschland wiederholt vorgeworfen, auf Polen herabzuschauen und Migranten gezielt in das Land zu schicken.
Merz betonte nach dem Treffen mit Nawrocki die engen Beziehungen zum Nachbarland und hob Polens "Schlüsselrolle in der Europäischen Union und bei der Stärkung des europäischen Nato-Pfeilers" hervor. Deutschland stehe "angesichts der Bedrohung durch Russland fest und unverbrüchlich an der Seite Polens".
Vor einer Woche waren mindestens 19 russische Drohen teils tief in den polnischen Luftraum eingedrungen. Polen und seine Verbündeten verurteilten den Vorfall als gezielte Provokation gegen die gesamte Nato.
Deutschland sagte als Reaktion zu, seine zur Überwachung des polnischen Luftraums eingesetzten Eurofighter-Kampfjets von zwei auf vier zu verdoppeln. Auch Frankreich und Großbritannien kündigten an, ihren Beitrag zur Luftverteidigung Polens entlang seiner Ostgrenze zur Ukraine und Belarus, einem Verbündeten Russlands, zu verstärken.
(V.Sørensen--DTZ)
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