Verweis auf NS-Boykottaufrufe: Spahn fordert Zurückhaltung bei Israel-Sanktionen

Deutsche Tageszeitung - Verweis auf NS-Boykottaufrufe: Spahn fordert Zurückhaltung bei Israel-Sanktionen

POLITIK 17.09.2025

Verweis auf NS-Boykottaufrufe: Spahn fordert Zurückhaltung bei Israel-Sanktionen / Foto: © AFP

In der Debatte um mögliche EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Zurückhaltung aus Deutschland gefordert. "Was ist denn dann die Folge? 'Kauft nicht mehr bei Juden'? Das hatten wir alles schon mal", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel auszusetzen.

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Mit dem historischen Zitat bezog sich Spahn auf berüchtigte Boykottaufrufe der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren, mit denen diese die Existenz jüdischer Geschäftsleute zerstören wollten. Beim Thema Israel und Gaza sei gerade in Deutschland "sehr schnell die Balance weg und es kippt ins Antisemitische", fügte er an. "Wir müssen sehr aufpassen, wie wir diese Debatten führen." Die Bundesregierung tue das "mit der nötigen Balance".

"Wir wissen, wo der Terror herkommt", betonte der CDU-Politiker im ZDF weiter mit Blick auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Sie wolle Israel vernichten und sei für das Land daher "ein legitimes Kriegsziel". Wenn sie die Waffen ablege und die israelischen Geiseln freilasse, ende der Krieg.

Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen sei gleichwohl schlecht und "in Teilen katastrophal", ergänzte Spahn. "Niemanden lassen die brutalen Bilder unberührt." Das gelte auch für die Vertreterinnen und Vertreter der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) seien deshalb in "regelmäßigem Austausch" mit der israelischen Regierung.

(W.Uljanov--DTZ)

Acht Tote bei stundenlangen russischen Angriffen auf ukrainische Stadt Dnipro

Bei stundenlangen russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Die Bomben- und Drohnenangriffe begannen in der Nacht zum Samstag und dauerten rund 20 Stunden lang bis in den späten Nachmittag, wie Bürgermeister Borys Filatow berichtete. Beschossen wurden Wohnhäuser, Unternehmen und Energie-Infrastruktur.

Neue Iran-Gespräche in Pakistan geplatzt - Trump sagt Reise von US-Delegation ab

Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs sind geplante neue Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan geplatzt. US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag kurzfristig eine geplante Reise der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in die pakistanische Hauptstadt Islamabad ab. Es ergebe keinen Sinn, 18 Stunden nach Pakistan zu fliegen um "sinnlos herumzureden", sagte Trump dem US-Nachrichtensender Fox News. Kurz zuvor war der iranische Außenminister Abbas Araghtschi aus Islamabad abgereist.

Trump sagt Reise von Unterhändlern zu Iran-Gesprächen in Pakistan ab

US-Präsident Donald Trump hat eine Reise von US-Vertretern zu neuen Gesprächen in Islamabad über ein Ende des Iran-Krieges abgesagt. Er habe seinen Unterhändlern gesagt, dass sie keine weiteren "18-Stunden-Flüge" zu den Gesprächen in Pakistan unternehmen sollten, "um dort herumzusitzen und sinnlos herumzureden", sagte Trump am Samstag dem Sender Fox News. Stattdessen könnten die iranischen Vertreter "uns jederzeit anrufen".

Kreise: Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Angriffswelle

Die Bundesregierung sieht Russland als mutmaßlichen Drahtzieher hinter den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien. Das verlautete am Samstag aus Regierungskreisen. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Nutzer betroffen sind. Die Sicherheitsbehörden hätten die Betroffenen der sogenannten Phishing-Attacke inzwischen informiert, der Datenabfluss von den betroffenen Geräten sei gestoppt worden, hieß es weiter.