Verweis auf NS-Boykottaufrufe: Spahn fordert Zurückhaltung bei Israel-Sanktionen

Deutsche Tageszeitung - Verweis auf NS-Boykottaufrufe: Spahn fordert Zurückhaltung bei Israel-Sanktionen

POLITIK 17.09.2025

Verweis auf NS-Boykottaufrufe: Spahn fordert Zurückhaltung bei Israel-Sanktionen / Foto: © AFP

In der Debatte um mögliche EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Zurückhaltung aus Deutschland gefordert. "Was ist denn dann die Folge? 'Kauft nicht mehr bei Juden'? Das hatten wir alles schon mal", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel auszusetzen.

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Mit dem historischen Zitat bezog sich Spahn auf berüchtigte Boykottaufrufe der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren, mit denen diese die Existenz jüdischer Geschäftsleute zerstören wollten. Beim Thema Israel und Gaza sei gerade in Deutschland "sehr schnell die Balance weg und es kippt ins Antisemitische", fügte er an. "Wir müssen sehr aufpassen, wie wir diese Debatten führen." Die Bundesregierung tue das "mit der nötigen Balance".

"Wir wissen, wo der Terror herkommt", betonte der CDU-Politiker im ZDF weiter mit Blick auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Sie wolle Israel vernichten und sei für das Land daher "ein legitimes Kriegsziel". Wenn sie die Waffen ablege und die israelischen Geiseln freilasse, ende der Krieg.

Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen sei gleichwohl schlecht und "in Teilen katastrophal", ergänzte Spahn. "Niemanden lassen die brutalen Bilder unberührt." Das gelte auch für die Vertreterinnen und Vertreter der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) seien deshalb in "regelmäßigem Austausch" mit der israelischen Regierung.

(W.Uljanov--DTZ)

Kolonialherrschaft: Parlament Algeriens fordert Reparationen von Frankreich

Das algerische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die französische Kolonialherrschaft als Verbrechen einstuft und von Frankreich "offizielle Entschuldigungen" und Reparationen fordert. Im Plenarsaal standen die Abgeordneten am Mittwoch mit Schärpen in den Farben der algerischen Flagge um den Hals und applaudierten nach der einstimmigen Verabschiedung des Textes, der dem französischen Staat "die rechtliche Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit in Algerien und die daraus resultierenden Tragödien" zuschreibt.

Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha beginnen viertägige Gespräche

Verhandlungsdelegationen aus Thailand und Kambodscha sind an einem Grenzkontrollpunkt zwischen den beiden Nachbarländern zusammengekommen, um über ein Ende des im Dezember wieder aufgeflammten tödlichen Konflikts zu beraten. Am Mittwoch seien Vertreter beider Länder zum Auftakt der viertägigen Verhandlungen erschienen, "um ein Ende der Feindseligkeiten sicherzustellen" und "eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen", erklärte die kambodschanische Regierung. Dazu veröffentlichte sie ein Foto beider Delegationen.

Zwei Polizisten bei Explosion in Moskau getötet

In Moskau sind nach russischen Angaben zwei Verkehrspolizisten sowie der mutmaßliche Täter bei einer Explosion ums Leben gekommen. Wie der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Mittwoch mitteilte, wurde "ein Sprengkörper gezündet", als sich die Beamten in den frühen Morgenstunden einer verdächtigen Person näherten. Dabei seien sowohl die Polizisten als auch die verdächtige Person "ihrer Verletzungen erlegen". Der "Vorfall" habe sich nahe des Ortes in der russischen Hauptstadt ereignet, an dem am Montag ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe getötet wurde.

Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Ende des Ukraine-Kriegs vor

Die Ukraine hat laut dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einige Zugeständnisse erreicht. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bekannt gab, werde der Entwurf derzeit von Russland geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen.