Haushaltsberatungen: Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden

Deutsche Tageszeitung - Haushaltsberatungen: Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden

POLITIK 17.09.2025

Haushaltsberatungen: Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden / Foto: © AFP

Anlässlich der Fortsetzung der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Aufnahme neuer Schulden durch die Regierung verteidigt. Es gehe darum, mit Investitionen "die Grundlage für Wachstum" zu schaffen, sagte Spahn am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Es gebe angesichts der demografischen Entwicklungen "keine sinnvolle Alternative" dazu. Ohne Wachstum könne sich eine alternde Gesellschaft ihre soziale Sicherung nicht mehr leisten.

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Zukünftig müsse "mit weniger Leuten mehr Wohlstand" erwirtschaftet werden, sagte Spahn. Das gehe nur mit mehr ökonomischem Wachstum. Darauf ziele die geplante Schuldenaufnahme der Regierung aus Union und SPD. Gedacht sei das Geld für Investionen etwa in Schulen, Infrastruktur sowie Sicherheit. Es handle sich dabei zugleich um einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch die sogenannte Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem üblicherweise Spitzenvertreterinnen und -vertreter der übrigen Fraktionen. Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt.

(L.Møller--DTZ)

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

Trump: Ukraine verfügt wieder über Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.