Haushaltsberatungen: Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden

Deutsche Tageszeitung - Haushaltsberatungen: Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden

POLITIK 17.09.2025

Haushaltsberatungen: Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden / Foto: © AFP

Anlässlich der Fortsetzung der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Aufnahme neuer Schulden durch die Regierung verteidigt. Es gehe darum, mit Investitionen "die Grundlage für Wachstum" zu schaffen, sagte Spahn am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Es gebe angesichts der demografischen Entwicklungen "keine sinnvolle Alternative" dazu. Ohne Wachstum könne sich eine alternde Gesellschaft ihre soziale Sicherung nicht mehr leisten.

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Zukünftig müsse "mit weniger Leuten mehr Wohlstand" erwirtschaftet werden, sagte Spahn. Das gehe nur mit mehr ökonomischem Wachstum. Darauf ziele die geplante Schuldenaufnahme der Regierung aus Union und SPD. Gedacht sei das Geld für Investionen etwa in Schulen, Infrastruktur sowie Sicherheit. Es handle sich dabei zugleich um einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch die sogenannte Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem üblicherweise Spitzenvertreterinnen und -vertreter der übrigen Fraktionen. Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt.

(L.Møller--DTZ)

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Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

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