Haushaltsberatungen: Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden

Deutsche Tageszeitung - Haushaltsberatungen: Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden

POLITIK 17.09.2025

Haushaltsberatungen: Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden / Foto: © AFP

Anlässlich der Fortsetzung der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Aufnahme neuer Schulden durch die Regierung verteidigt. Es gehe darum, mit Investitionen "die Grundlage für Wachstum" zu schaffen, sagte Spahn am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Es gebe angesichts der demografischen Entwicklungen "keine sinnvolle Alternative" dazu. Ohne Wachstum könne sich eine alternde Gesellschaft ihre soziale Sicherung nicht mehr leisten.

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Zukünftig müsse "mit weniger Leuten mehr Wohlstand" erwirtschaftet werden, sagte Spahn. Das gehe nur mit mehr ökonomischem Wachstum. Darauf ziele die geplante Schuldenaufnahme der Regierung aus Union und SPD. Gedacht sei das Geld für Investionen etwa in Schulen, Infrastruktur sowie Sicherheit. Es handle sich dabei zugleich um einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch die sogenannte Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem üblicherweise Spitzenvertreterinnen und -vertreter der übrigen Fraktionen. Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt.

(L.Møller--DTZ)

Acht Tote bei stundenlangen russischen Angriffen auf ukrainische Stadt Dnipro

Bei stundenlangen russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Die Bomben- und Drohnenangriffe begannen in der Nacht zum Samstag und dauerten rund 20 Stunden lang bis in den späten Nachmittag, wie Bürgermeister Borys Filatow berichtete. Beschossen wurden Wohnhäuser, Unternehmen und Energie-Infrastruktur.

Neue Iran-Gespräche in Pakistan geplatzt - Trump sagt Reise von US-Delegation ab

Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs sind geplante neue Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan geplatzt. US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag kurzfristig eine geplante Reise der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in die pakistanische Hauptstadt Islamabad ab. Es ergebe keinen Sinn, 18 Stunden nach Pakistan zu fliegen um "sinnlos herumzureden", sagte Trump dem US-Nachrichtensender Fox News. Kurz zuvor war der iranische Außenminister Abbas Araghtschi aus Islamabad abgereist.

Trump sagt Reise von Unterhändlern zu Iran-Gesprächen in Pakistan ab

US-Präsident Donald Trump hat eine Reise von US-Vertretern zu neuen Gesprächen in Islamabad über ein Ende des Iran-Krieges abgesagt. Er habe seinen Unterhändlern gesagt, dass sie keine weiteren "18-Stunden-Flüge" zu den Gesprächen in Pakistan unternehmen sollten, "um dort herumzusitzen und sinnlos herumzureden", sagte Trump am Samstag dem Sender Fox News. Stattdessen könnten die iranischen Vertreter "uns jederzeit anrufen".

Kreise: Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Angriffswelle

Die Bundesregierung sieht Russland als mutmaßlichen Drahtzieher hinter den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien. Das verlautete am Samstag aus Regierungskreisen. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Nutzer betroffen sind. Die Sicherheitsbehörden hätten die Betroffenen der sogenannten Phishing-Attacke inzwischen informiert, der Datenabfluss von den betroffenen Geräten sei gestoppt worden, hieß es weiter.