Deutsche Tageszeitung - Merz stellt Bürger auf Reformen ein - Kanzler sieht Land im Herbst an "Wegmarke"

Merz stellt Bürger auf Reformen ein - Kanzler sieht Land im Herbst an "Wegmarke"

POLITIK 17.09.2025

Merz stellt Bürger auf Reformen ein - Kanzler sieht Land im Herbst an "Wegmarke" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesbürgerinnen und -bürger auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. "Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag. "Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches." Wichtig sei es, "an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen".

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Merz sah drei große Herausforderungen: Die Freiheit sei "durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung" bedroht; Deutschlands Wirtschaftsmodell sei durch Protektionismus, hohe Energiepreise und eine Welle neuer Technologien "unter Druck"; und der Zusammenhalt in Deutschland werde durch politische Kräfte im In- und Ausland "offen in Frage gestellt".

"Es geht um nicht mehr oder weniger als um die Zukunft unseres Landes", betonte Merz. Es gehe darum, "wie wir leben und zusammenleben, wie wir Arbeiten und Erwirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben." Seine Regierung habe "den festen und gemeinsamen Willen, sich dieser Realität zu stellen", sagte der Kanzler. "Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand mehren und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen."

(L.Møller--DTZ)

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Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

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