"CDU-Umfallerei in Serie": Weidel wirft Merz mangelnden Reformwillen vor

Deutsche Tageszeitung - "CDU-Umfallerei in Serie": Weidel wirft Merz mangelnden Reformwillen vor

POLITIK 17.09.2025

"CDU-Umfallerei in Serie": Weidel wirft Merz mangelnden Reformwillen vor / Foto: © AFP/Archiv

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnden Reformwillen und das Brechen von Wahlversprechen vorgeworfen. "Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst", sagte Weidel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Folge seien im Haushalt "noch größere Löcher zum Stopfen", fuhr Weidel fort.

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Der von Merz ausgelobte "Herbst der Reformen wird der Herbst der leeren Worte und wird zum Winter der noch höheren Ausgaben führen", fuhr Weidel fort. Merz habe "jedes Wahlversprechen gebrochen", sagte Weidel. Sie nannte etwa die Einhaltung der Schuldenbremse, die Senkung der Stromsteuer, die Rückkehr zur Atomkraft, die Bürgergeldreform und die Abschaffung des Verbrennerverbots. "Das nächste Umfallen deutet sich bei der Erbschaftssteuer an", sagte Weidel.

Die AfD Partei- und Fraktionschefin warf der Bundesregierung auch eine unwirksame Migrationspolitik vor. "Der politisch gewollte Kontrollverlust geht einfach weiter und mit ihm die Politik des Schönredens und Leugnens", sagte sie. "Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept", Grenzen müssten "vollständig und lückenlos" geschlossen werden.

Weidel forderte eine "Bindung von Sozialleistungen an die Mindesteinzahlungsdauer, denn niemand hat ein Recht auf Sozialleistung, wenn er noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat". Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete müsse gestrichen werden.

(O.Zhukova--DTZ)

Kolonialherrschaft: Parlament Algeriens fordert Reparationen von Frankreich

Das algerische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die französische Kolonialherrschaft als Verbrechen einstuft und von Frankreich "offizielle Entschuldigungen" und Reparationen fordert. Im Plenarsaal standen die Abgeordneten am Mittwoch mit Schärpen in den Farben der algerischen Flagge um den Hals und applaudierten nach der einstimmigen Verabschiedung des Textes, der dem französischen Staat "die rechtliche Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit in Algerien und die daraus resultierenden Tragödien" zuschreibt.

Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha beginnen viertägige Gespräche

Verhandlungsdelegationen aus Thailand und Kambodscha sind an einem Grenzkontrollpunkt zwischen den beiden Nachbarländern zusammengekommen, um über ein Ende des im Dezember wieder aufgeflammten tödlichen Konflikts zu beraten. Am Mittwoch seien Vertreter beider Länder zum Auftakt der viertägigen Verhandlungen erschienen, "um ein Ende der Feindseligkeiten sicherzustellen" und "eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen", erklärte die kambodschanische Regierung. Dazu veröffentlichte sie ein Foto beider Delegationen.

Zwei Polizisten bei Explosion in Moskau getötet

In Moskau sind nach russischen Angaben zwei Verkehrspolizisten sowie der mutmaßliche Täter bei einer Explosion ums Leben gekommen. Wie der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Mittwoch mitteilte, wurde "ein Sprengkörper gezündet", als sich die Beamten in den frühen Morgenstunden einer verdächtigen Person näherten. Dabei seien sowohl die Polizisten als auch die verdächtige Person "ihrer Verletzungen erlegen". Der "Vorfall" habe sich nahe des Ortes in der russischen Hauptstadt ereignet, an dem am Montag ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe getötet wurde.

Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Ende des Ukraine-Kriegs vor

Die Ukraine hat laut dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einige Zugeständnisse erreicht. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bekannt gab, werde der Entwurf derzeit von Russland geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen.