Deutsche Tageszeitung - Merz würdigt Einsatz des Zentralrats für Demokratie

Wetter - Berlin -1°C

Merz würdigt Einsatz des Zentralrats für Demokratie - Gründung vor 75 Jahren

POLITIK 17.09.2025

Merz würdigt Einsatz des Zentralrats für Demokratie - Gründung vor 75 Jahren / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem Zentralrat der Juden in Deutschland zum 75. Jahrestag seiner Gründung für den Einsatz zur Stärkung der Demokratie gedankt. Der Zentralrat sei nach seiner Gründung im Jahr 1950 "schnell zu einer Lebensader der demokratischen Kultur in Deutschland" und zu einem "unersetzbaren Partner der Bundesregierung, der Parlamente" geworden, sagte Merz am Mittwoch bei einer Festveranstaltung in Berlin. Diese Arbeit sei "von unschätzbarem Wert" - gerade auch angesichts des erstarkenden Antisemitismus.

Textgröße ändern:

"Ich möchte den Jüdinnen und Juden in Deutschland heute sagen: Ohne Sie kann es keine gute Zukunft für die Bundesrepublik Deutschland geben", sagte Merz. Der Kanzler erinnerte in seiner Festrede daran, dass der Zentralrat nur fünf Jahre nach dem Holocaust gegründet worden war. "Wie ungeheuer bemerkenswert ist es, dass in dieser Situation Jüdinnen und Juden die Kraft gefunden haben, sich in Deutschland zusammen zu tun, sich in Deutschland zu organisieren", sagte er.

Wenn nun der 75. Jahrestag des Zentralrats gefeiert werde, "dann feiern wir auch das Geschenk, dass Jüdinnen und Juden hier wieder Heimat gefunden haben - trotz aller Widrigkeit, und obwohl der Antisemitismus nie fort war aus Deutschland", sagte Merz.

Der Kanzler würdigte den Einsatz des Zentralrats für das Land, für Freiheit, Frieden und die Menschenwürde. "Sie tun das unter wieder schwierigeren Bedingungen", fuhr er fort. "Antisemitismus war nie weg aus Deutschland." Aber seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 werde er "fast Tag für Tag lauter, offener, unverschämter, gewaltsamer".

Dies zeige sich auch daran, dass die Festveranstaltung des Zentralrats am Mittwoch im Jüdischen Museum nur unter Polizeischutz stattfinden könne, sagte der Kanzler. Die Bedrohungen für Jüdinnen und Juden entsetzten und beschämten ihn.

Der Kanzler nahm auch Bezug auf die umstrittene Politik der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Eine Kritik an der Politik der israelischen Regierung muss möglich, sie kann sogar nötig sein", sagte er. "Sie wissen, dass auch ich zuletzt Kritik geübt habe." Weiter sagte Merz: "Dissens in der Sache ist keine Illoyalität an unserer Freundschaft."

Aber "Israel-Kritik" und "krudeste Täter-Opfer-Umkehr" seien "immer öfter ein Vorwand, unter dem das Gift des Antisemitismus verbreitet wird", kritisierte Merz. "Unser Land nimmt an der eigenen Seele Schaden, wenn solche Kritik zum Vorwand für Judenhass wird - oder wenn sie gar zur Forderung führt, dass die Bundesrepublik sich von Israel abwenden solle."

Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel sei "ein unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes" sagte Merz. "Auch und gerade dann, wenn das Gespräch zwischen den Regierungen an Grenzen kommt, sind wir in Deutschland in der Pflicht, ohne Unterlass um eine gemeinsame Sprache zu ringen, Gemeinsames zu suchen." Er gebe sein "persönliches Versprechen", dass seine Regierung dies tue.

(V.Varonivska--DTZ)

Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha beginnen viertägige Gespräche

Verhandlungsdelegationen aus Thailand und Kambodscha sind an einem Grenzkontrollpunkt zwischen den beiden Nachbarländern zusammengekommen, um über ein Ende des im Dezember wieder aufgeflammten tödlichen Konflikts zu beraten. Am Mittwoch seien Vertreter beider Länder zum Auftakt der viertägigen Verhandlungen erschienen, "um ein Ende der Feindseligkeiten sicherzustellen" und "eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen", erklärte die kambodschanische Regierung. Dazu veröffentlichte sie ein Foto beider Delegationen.

Zwei Polizisten bei Explosion in Moskau getötet

In Moskau sind nach russischen Angaben zwei Verkehrspolizisten sowie der mutmaßliche Täter bei einer Explosion ums Leben gekommen. Wie der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Mittwoch mitteilte, wurde "ein Sprengkörper gezündet", als sich die Beamten in den frühen Morgenstunden einer verdächtigen Person näherten. Dabei seien sowohl die Polizisten als auch die verdächtige Person "ihrer Verletzungen erlegen". Der "Vorfall" habe sich nahe des Ortes in der russischen Hauptstadt ereignet, an dem am Montag ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe getötet wurde.

Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Ende des Ukraine-Kriegs vor

Die Ukraine hat laut dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einige Zugeständnisse erreicht. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bekannt gab, werde der Entwurf derzeit von Russland geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen.

Außenminister Wadephul: Einreiseverbote gegen HateAid-Chefinnen "nicht akzeptabel"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid als "nicht akzeptabel" kritisiert. Das erklärte Wadephul am Mittwoch im Onlinedienst X. Washington hatte die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zuvor als "radikale Aktivisten" eingestuft, damit ist ihnen die Einreise in die USA verwehrt.