Deutsche Tageszeitung - Merz würdigt Einsatz des Zentralrats für Demokratie - Gründung vor 75 Jahren

Merz würdigt Einsatz des Zentralrats für Demokratie - Gründung vor 75 Jahren


Merz würdigt Einsatz des Zentralrats für Demokratie - Gründung vor 75 Jahren
Merz würdigt Einsatz des Zentralrats für Demokratie - Gründung vor 75 Jahren / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem Zentralrat der Juden in Deutschland zum 75. Jahrestag seiner Gründung für den Einsatz zur Stärkung der Demokratie gedankt. Der Zentralrat sei nach seiner Gründung im Jahr 1950 "schnell zu einer Lebensader der demokratischen Kultur in Deutschland" und zu einem "unersetzbaren Partner der Bundesregierung, der Parlamente" geworden, sagte Merz am Mittwoch bei einer Festveranstaltung in Berlin. Diese Arbeit sei "von unschätzbarem Wert" - gerade auch angesichts des erstarkenden Antisemitismus.

Textgröße ändern:

"Ich möchte den Jüdinnen und Juden in Deutschland heute sagen: Ohne Sie kann es keine gute Zukunft für die Bundesrepublik Deutschland geben", sagte Merz. Der Kanzler erinnerte in seiner Festrede daran, dass der Zentralrat nur fünf Jahre nach dem Holocaust gegründet worden war. "Wie ungeheuer bemerkenswert ist es, dass in dieser Situation Jüdinnen und Juden die Kraft gefunden haben, sich in Deutschland zusammen zu tun, sich in Deutschland zu organisieren", sagte er.

Wenn nun der 75. Jahrestag des Zentralrats gefeiert werde, "dann feiern wir auch das Geschenk, dass Jüdinnen und Juden hier wieder Heimat gefunden haben - trotz aller Widrigkeit, und obwohl der Antisemitismus nie fort war aus Deutschland", sagte Merz.

Der Kanzler würdigte den Einsatz des Zentralrats für das Land, für Freiheit, Frieden und die Menschenwürde. "Sie tun das unter wieder schwierigeren Bedingungen", fuhr er fort. "Antisemitismus war nie weg aus Deutschland." Aber seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 werde er "fast Tag für Tag lauter, offener, unverschämter, gewaltsamer".

Dies zeige sich auch daran, dass die Festveranstaltung des Zentralrats am Mittwoch im Jüdischen Museum nur unter Polizeischutz stattfinden könne, sagte der Kanzler. Die Bedrohungen für Jüdinnen und Juden entsetzten und beschämten ihn.

Der Kanzler nahm auch Bezug auf die umstrittene Politik der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Eine Kritik an der Politik der israelischen Regierung muss möglich, sie kann sogar nötig sein", sagte er. "Sie wissen, dass auch ich zuletzt Kritik geübt habe." Weiter sagte Merz: "Dissens in der Sache ist keine Illoyalität an unserer Freundschaft."

Aber "Israel-Kritik" und "krudeste Täter-Opfer-Umkehr" seien "immer öfter ein Vorwand, unter dem das Gift des Antisemitismus verbreitet wird", kritisierte Merz. "Unser Land nimmt an der eigenen Seele Schaden, wenn solche Kritik zum Vorwand für Judenhass wird - oder wenn sie gar zur Forderung führt, dass die Bundesrepublik sich von Israel abwenden solle."

Das deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel sei "ein unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes" sagte Merz. "Auch und gerade dann, wenn das Gespräch zwischen den Regierungen an Grenzen kommt, sind wir in Deutschland in der Pflicht, ohne Unterlass um eine gemeinsame Sprache zu ringen, Gemeinsames zu suchen." Er gebe sein "persönliches Versprechen", dass seine Regierung dies tue.

(V.Varonivska--DTZ)

Empfohlen

Wütender Trump droht Journalistin mit "Bestrafung" durch Aufsichtsbehörde

Aus Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über von ihm unterstützte Kandidaten für die Zwischenwahlen zum Kongress hat US-Präsident Donald Trump einer bekannten Fernsehjournalistin mit Bestrafung durch die Medienaufsicht gedroht. "Kristen Welker, die unbeliebte 'Moderatorin' der einstmals angesehenen Sendung 'Meet the Press'", habe behauptet, dass seine Unterstützung für republikanische Kandidaten "gemischte Ergebnisse" erzielt habe, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Für diese "absichtliche Ungenauigkeit" werde die NBC-Reporterin bei der Medienaufsichtsbehörde FCC angezeigt, um "gerügt oder bestraft" zu werden.

Isländer stimmen mit knapper Mehrheit gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Die Isländer wollen keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union: Bei einer Volksabstimmung votierten sie mit knapper Mehrheit gegen eine Wiederaufnahme der 2013 abgebrochenen Gespräche. 52,8 Prozent der Bürger lehnten dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis zufolge neue Gespräche ab, die Befürworter lagen bei 47,2 Prozent. Regierungschefin Kristrun Frostadottir, die für neue Verhandlungen geworben hatte, sprach von einem "Sieg für die Demokratie". Die EU erklärte, sie respektiere die Entscheidung der Isländer.

Islands Regierungschefin bezeichnet Referendum-Ausgang als "Sieg für Demokratie"

Islands Regierungschefin Kristrun Frostadottir hat die Ablehnung neuer EU-Beitrittsverhandlungen durch die Bevölkerung in einem Referendum als "Sieg für die Demokratie" bezeichnet. "Ich betrachte das nicht als Rückschlag", sagte Frostadottir am Sonntag vor Journalisten. Die Regierungschefin hatte für die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union geworben.

Klingbeil sucht bei G20-Treffen in USA nach neuen Handelspartnern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will beim G20-Finanzministertreffen in den USA neue Partnerschaften knüpfen. "Wir suchen die Kooperation mit allen, die wie wir auf offenen und regelbasierten Handel, auf Verlässlichkeit und Zusammenarbeit setzen", erklärte Klingbeil vor seiner Abreise nach Asheville im US-Bundesstaat North Carolina am Sonntag. Er werde unter anderem mit seinen Amtskollegen aus Indien, Kanada und Großbritannien darüber beraten.

Textgröße ändern: