Bas: Größere Einsparungen beim Bürgergeld nur bei mehr Wirtschaftswachstum möglich

Deutsche Tageszeitung - Bas: Größere Einsparungen beim Bürgergeld nur bei mehr Wirtschaftswachstum möglich

POLITIK 19.09.2025

Bas: Größere Einsparungen beim Bürgergeld nur bei mehr Wirtschaftswachstum möglich / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält größere Einsparungen beim Bürgergeld nur in Verbindung mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum für möglich. "Ohne mehr Wachstum wird es nicht gehen", sagte Bas der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Freitag. "Einsparen können wir, wenn wir die Leute aus dem Bürgergeld in die Arbeit bekommen", stellte sie klar.

Textgröße ändern:

Die SPD-Chefin bekannte sich in dem Interview auch zu weitreichenderen Reformen des Sozialstaats. Erhebliches sieht sie dabei auch im Bereich Digitalisierung. "Wenn es uns gelingt, die Verwaltung wirklich effizienter aufzustellen, wird das enorme Kosten einsparen", sagte die Ministerin. Derzeit sei der Sozialstaat "sehr behäbig, sehr bürokratisch und sehr ineffizient".

"Es kann nicht sein, dass man einen Antrag im Rathaus einreicht, dann lange nichts hört und schließlich ein Schreiben bekommt, das da lautet: 'Bitte noch mal einreichen. Ihre Unterlagen sind nicht komplett eingegangen", kritisierte Bas. Dann komme bei den Menschen die Botschaft an: "Der Staat funktioniert nicht, und das nervt."

Zu einem solchen negativen Bild trage auch Streit innerhalb der Bundesregierung bei, warnte sie weiter. Bas räumte in diesem Zusammenhang auch eine eigene Mitverantwortung ein. "Ich gebe zu, auch ich habe mich beteiligt", sagte sie mit Blick auf ihre "Bullshit"- Äußerung. Damit hatte sich Bas gegen die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt, man könnte den Sozialstaat in seiner bisherigen Form nicht mehr finanzieren.

Mit Blick auf den Versuch, die AfD einzuhegen, warnte Bas davor, sich thematisch an der Partei zu orientieren. "Der AfD hinterherzurennen ist zum Scheitern verurteilt. Wir sollten uns lieber auf uns konzentrieren und die demokratischen Kräfte ansprechen", forderte die SPD-Politikerin. Sie äußerte die Sorge, dass sonst diejenigen Menschen, die die Demokratie unterstützen, irgendwann in der Minderheit sein könnten. In Ländern wie Italien oder den USA könne man "beobachten, wie schnell das geht".

(V.Sørensen--DTZ)

Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende

Die Energieexpertin Carolin Dähling kritisiert scharf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur EEG-Reform und zum Netzpaket. Sie warnt davor, dass durch neue Hürden für Wind- und Solarkraftwerke eine große wirtschaftliche Chance vertan werde. Zudem bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer weiterhin aus.

Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. "Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei", sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Island nimmt keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) auf: Die Bürgerinnen und Bürger des nordischen Inselstaats haben sich in einem Referendum mit 52,8 Prozent gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, wie der Sender RUV am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen meldete. Die Befürworter lagen demnach bei 47,2 Prozent. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel - die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.

SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände

Mehrere hochrangige SPD- und Grünen-Politiker haben sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark gemacht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verfahren insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte dies, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte hingegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.