Führender US-Demokrat Schumer sieht die USA auf "Weg zur Diktatur"

Deutsche Tageszeitung - Führender US-Demokrat Schumer sieht die USA auf "Weg zur Diktatur"

POLITIK 21.09.2025

Führender US-Demokrat Schumer sieht die USA auf "Weg zur Diktatur" / Foto: © AFP/Archiv

Der Minderheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sieht die USA auf dem "Weg zur Diktatur". Schumer sagte am Sonntag dem Sender CNN, Präsident Donald Trump verwandele das US-Justizministerium in ein "Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht". Er fügte hinzu: "Das tun Diktaturen."

Textgröße ändern:

Trump hatte Justizministerin "Pam" (Bondi) am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social aufgerufen, gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen. Politiker der Demokratischen Partei hätten ihn zweimal einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt und ihn fünf Mal vor Gericht gestellt. Dies sei "ohne Grund" geschehen, schrieb der Präsident. "Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden!!!", forderte er.

(W.Budayev--DTZ)

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.