Deutsche Tageszeitung - Auch Portugal erkennt Palästinenserstaat an

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Auch Portugal erkennt Palästinenserstaat an

POLITIK 21.09.2025

Auch Portugal erkennt Palästinenserstaat an / Foto: © AFP/Archiv

Nach Großbritannien, Kanada und Australien hat auch Portugal am Sonntag die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Dabei handele es sich um die "Erfüllung einer grundlegenden, beständigen und weithin anerkannten Politik", sagte Außenminister Paulo Rangel vor Journalisten in New York. Portugal setze sich für die Zweistaatenlösung als "einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden" zwischen Israel und den Palästinensern ein, betonte Rangel.

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Insgesamt haben bereits mehr als 140 Staaten in aller Welt einen palästinensischen Staat anerkannt. Am Montag findet im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York ein Gipfeltreffen statt, bei dem mehrere weitere Länder die Anerkennung verkünden wollen, darunter Frankreich und voraussichtlich Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte die Anerkennung eines Palästinenserstaates am Sonntag als "Belohnung von Terrorismus" und Existenzgefährdung für Israel.

(B.Izyumov--DTZ)

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Der Bund wird kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.

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