Deutsche Tageszeitung - Gipfeltreffen in New York zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten

Wetter - Berlin 13°C

Gipfeltreffen in New York zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten

POLITIK 22.09.2025

Gipfeltreffen in New York zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten / Foto: © AFP

Im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in New York am Montag (21.00 Uhr MESZ) ein Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern statt. Mehrere Länder wollen dabei ihre offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats zu verkünden, darunter Frankreich und voraussichtlich auch Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino.

Textgröße ändern:

Großbritannien, Kanada und Australien hatten bereits am Sonntag ihre Anerkennung eines palästinensischen Staats verkündet. Deutschland dagegen plant nach Angaben der Bundesregierung "kurzfristig" keinen derartigen Schritt. Ausgerichtet wird das Treffen in New York von Frankreich und Saudi-Arabien.

(G.Khurtin--DTZ)

Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein

Nur Minderjährige können zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Elternteil nachziehen. Maßgeblich ist, dass das Kind zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Eine Nachfrist müsse nicht gewährt werden. (Az. 1 C 22.25)

Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"

Der Bund wird kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.

Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron "ultralinken" Gruppen einen versuchten Umsturz vorgeworfen. Die "organisierten" Gruppen hätten "aufrührerische Handlungen" von "äußerster Gefährlichkeit" begangen und versuchten, "die Republik zu Fall zu bringen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Begangene Straftaten müssten mit "größter Härte" geahndet werden, fügte er hinzu.

Presse: Bundeswehr setzt bei Flugabwehr wegen Verzögerung auf Zwischenlösung

Die Bundeswehr setzt nach einem Pressebericht beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall Lieferverzögerungen gibt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, bereitet sich der Konkurrent Diehl darauf vor, 48 Systeme zur Drohnenjagd an die Bundeswehr zu liefern. Dabei gehe es um das GARMR-System, das Drohnen mithilfe von Radaren erfassen und mit Abwehrdrohnen oder einer Maschinenkanone bekämpfen kann.

Textgröße ändern: