Deutsche Tageszeitung - Trump stuft Antifa offiziell als "terroristische Organisation" ein

Trump stuft Antifa offiziell als "terroristische Organisation" ein


Trump stuft Antifa offiziell als "terroristische Organisation" ein
Trump stuft Antifa offiziell als "terroristische Organisation" ein / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat die linke Antifa-Bewegung offiziell als "terroristische Organisation" eingestuft. Er unterzeichnete nach Angaben des Weißen Hauses am Montag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. Der Schritt erfolgt nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September.

Textgröße ändern:

Wegen eines "Musters politischer Gewalt", das darauf abziele, "rechtmäßige politische Aktivitäten zu unterdrücken und die Rechtsstaatlichkeit zu behindern", stufe er die Antifa-Bewegung als "inländische terroristische Organisation" ein, hieß es in dem Dekret.

Der weit gefasste Begriff "Antifa" steht für "antifaschistisch". Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus "unabhängigen, radikalen, gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen".

Unter Berufung auf eine von ihm vermutete Verbindung zwischen dem Kirk-Attentäter und der Antifa hatte Trump bereits eine Einstufung als Terrororganisation angedroht. Kirk war am 10. September bei einem Auftritt auf einem Universitätscampus im Bundesstaat Utah erschossen worden. Der 31-Jährige galt als einer der einflussreichsten rechten Aktivisten und Sprachrohr von Trump für die Jugend.

In der Vergangenheit hatte Trump die Antifa wiederholt für zahlreiche Machenschaften verantwortlich gemacht. So bezichtigte er sie etwa der Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Tatsächlich hatten seine von ihm angestachelten Anhänger das Kongressgebäude damals gestürmt. Dabei wurden rund 140 Polizisten verletzt und mehrere Büros verwüstet.

Bei Trumps erster Amtseinführung im Januar 2017 protestierten Dutzende schwarz gekleidete, maskierte Antifa-Anhänger und andere Demonstranten in Washington. Dabei wurden Fenster eingeschlagen und ein Auto angezündet. Auch an Gegenprotesten gegen rassistische Aufmärsche rechtsextremer Gruppen 2017 in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia waren Antifa-Anhänger beteiligt.

Bereits in seiner ersten Amtszeit wollte Trump die Antifa als Terrororganisation einstufen. Der damalige FBI-Chef Christopher Wray hatte dem entgegengehalten, die Antifa sei "eine Bewegung oder eine Ideologie" und keine Gruppe.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Textgröße ändern: