Russische Kampfjets über Estland: Nato-Rat tritt zu Beratungen zusammen

Deutsche Tageszeitung - Russische Kampfjets über Estland: Nato-Rat tritt zu Beratungen zusammen

POLITIK 23.09.2025

Russische Kampfjets über Estland: Nato-Rat tritt zu Beratungen zusammen / Foto: © HANDOUT/AFP

Nach dem von Estland gemeldeten Eindringen dreier russischer Kampfjets in seinen Luftraum tagt der Nordatlantikrat am Dienstag in Brüssel (Pk. Rutte 12.45 Uhr). Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen, dass das höchste politische Nato-Gremium wegen russischer Luftraumverletzungen über Nato-Gebiet unter Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zu Konsultationen zusammenkommt.

Textgröße ändern:

Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei MiG-31-Jets der russischen Luftwaffe nahe der Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen in den estnischen Luftraum eingedrungen und hatten sich dort zwölf Minuten lang aufgehalten. Moskau bestreitet die Luftraumverletzung. Anfang September hatte Polen das Eindringen von rund 20 Drohnen in seinen Luftraum gemeldet, die teils hunderte Kilometer weit in seinen Luftraum flogen. Die Nato kündigte daraufhin neuen Initiative zur Stärkung ihrer Ostflanke an. Kurz darauf drang eine russische Drohne in den rumänischen Luftraum ein.

(P.Tomczyk--DTZ)

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.