Deutsche Tageszeitung - Erste Sitzung des britischen Parlaments nach der Sommerpause am Dienstag

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Erste Sitzung des britischen Parlaments nach der Sommerpause am Dienstag

POLITIK 02.09.2019

Erste Sitzung des britischen Parlaments nach der Sommerpause am Dienstag / Foto: ©

Inmitten des eskalierenden Brexit-Streits kommt das britische Parlament am Dienstag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Dabei steht eine erbitterte Machtprobe zwischen der Regierung von Premierminister Boris Johnson und den Gegnern eines ungeregelten Brexit bevor. Johnson und seine Tory-Partei üben massiv Druck auf abtrünnige Abgeordnete aus, nicht für ein von der Opposition geplantes Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit und für eine erneute Brexit-Verschiebung zu stimmen.

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Vor dem Parlament in London wird am Abend eine Demonstration für Neuwahlen erwartet. Ebenfalls am Dienstag findet in Edinburgh die Hauptverhandlung vor Schottlands höchstem Zivilgericht über die Klage schottischer Abgeordneter gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause für das britische Parlament statt. Am Freitag war ein Eilantrag gegen die Zwangspause zurückgewiesen worden.

(U.Beriyev--DTZ)

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das Thema sei bei einem Besuch bin Tariks im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen des Oman angeschnitten worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

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