Deutsche Tageszeitung - Erste Sitzung des britischen Parlaments nach der Sommerpause am Dienstag

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Erste Sitzung des britischen Parlaments nach der Sommerpause am Dienstag

POLITIK 02.09.2019

Erste Sitzung des britischen Parlaments nach der Sommerpause am Dienstag / Foto: ©

Inmitten des eskalierenden Brexit-Streits kommt das britische Parlament am Dienstag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Dabei steht eine erbitterte Machtprobe zwischen der Regierung von Premierminister Boris Johnson und den Gegnern eines ungeregelten Brexit bevor. Johnson und seine Tory-Partei üben massiv Druck auf abtrünnige Abgeordnete aus, nicht für ein von der Opposition geplantes Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit und für eine erneute Brexit-Verschiebung zu stimmen.

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Vor dem Parlament in London wird am Abend eine Demonstration für Neuwahlen erwartet. Ebenfalls am Dienstag findet in Edinburgh die Hauptverhandlung vor Schottlands höchstem Zivilgericht über die Klage schottischer Abgeordneter gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause für das britische Parlament statt. Am Freitag war ein Eilantrag gegen die Zwangspause zurückgewiesen worden.

(U.Beriyev--DTZ)

Klingbeil will Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren

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Zivilschutz: Neun Kinder eines Ärzteehepaares bei Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge neun Kinder eines Ärzteehepaares getötet worden. Der Zivilschutz habe "die Leichen von neun Kindermärtyrern", aus dem Haus von Hamdi und Alaa a-Nayyar in der Stadt Chan Junis geborgen, erklärte der Sprecher der Behörde, Mahmud Bassal, am Samstag. Einige seien verkohlt gewesen.

SPD in Niedersachsen wählt neuen Ministerpräsidenten Lies zu Vorsitzendem

Die SPD in Niedersachsen hat den neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Für den 58-Jährigen stimmten am Samstag auf einem Parteitag in Wolfenbüttel 187 der 194 Delegierten und damit 96,39 Prozent. Mit Nein stimmten sechs Delegierte, einer enthielt sich. Lies folgt auf den langjährigen Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Stephan Weil, der seine Spitzenämter aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte.

Gazastreifen: Hamas-Zivilschutz meldet 15 Tote bei israelischen Angriffen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal am Samstag mitteilte, traf einer der nächtlichen Luftangriffe ein Wohngebiet in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Dabei sei eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern getötet worden. Zudem habe es dutzende Verletzte gegeben.

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