Deutsche Tageszeitung - Zweiter Tag der UN-Generaldebatte in New York mit Rede Selenskyjs

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Zweiter Tag der UN-Generaldebatte in New York mit Rede Selenskyjs

POLITIK 24.09.2025

Zweiter Tag der UN-Generaldebatte in New York mit Rede Selenskyjs / Foto: © AFP

Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte wird sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am Mittwoch mit einer Rede an die in New York versammelten Staats- und Regierungschefs wenden. Der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Ukraine-Krieg sowie der Krieg im Gazastreifen sind bestimmende Themen der Generaldebatte über die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen. Selenskyj warb bereits am Dienstag in New York bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump um weitere Unterstützung für sein Land.

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Erster Redner des Tages ist am Mittwoch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen Regierung in Europa zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen zählt. In den Tagen vor der Generaldebatte hatten Frankreich und Großbritannien sowie mehrere weitere Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet, um damit ein diplomatisches Signal für eine Beendigung des Krieges zu setzen. Deutschland wird in New York durch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten, der am Samstag vor der Vollversammlung sprechen wird.

(M.Dorokhin--DTZ)

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

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