Deutsche Tageszeitung - Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2026

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Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2026

POLITIK 24.09.2025

Merz spricht in Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2026 / Foto: © AFP

Im Rahmen der Beratungen des Bundestages über den Haushalt 2026 steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) die so genannte Generaldebatte auf der Tagesordnung. In der auf vier Stunden angesetzten Plenardebatte über den Etat des Kanzleramts wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, auch die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen wollen das Wort ergreifen. Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt.

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Am Nachmittag stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts sowie des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeministeriums auf der Tagesordnung. Die Haushaltsdebatte hatte am Dienstag mit der Einbringung des Etatentwurfs durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begonnen. Die letzte Generaldebatte im Bundestag hatte erst vergangene Woche stattgefunden. Dabei ging es noch um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, der wegen der Neuwahl verspätet verabschiedet worden war.

(L.Møller--DTZ)

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Der libysche Armeechef Mohammed al-Haddad ist nach Angaben von Libyens Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah bei einem Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen. Der Generalstabschef sei auf dem Rückflug von einem Besuch in Ankara gewesen, als die Maschine verunglückte, erklärte Dbeibah am Dienstagabend im Onlinenetzwerk Facebook. Die türkische Präsidentschaft teilte mit, das Flugzeug habe "der Flugsicherung einen Notfall aufgrund einer elektrischen Störung" gemeldet und eine Notlandung erbeten.

Niederlage für Trump: Supreme Court blockiert vorerst Nationalgarde in Chicago

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte am Dienstag vorläufig die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago. Die mehrheitlich konservativen Richter erklärten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt.

Französisches Parlament verabschiedet Sondergesetz zur Haushalt-Übertragung

Das französische Parlament hat am Dienstag endgültig ein Sondergesetz verabschiedet, um den aktuellen Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres zu übertragen. Nach der Nationalversammlung, die am Nachmittag einstimmig dafür gestimmt hatte, votierte am Abend auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, ohne Gegenstimme für das Sondergesetz.

Chiles Ex-Präsidentin Bachelet: Welt ist bereit für Frau an der Spitze der UNO

Die Welt ist nach den Worte der chilenischen Ex-Präsidentin Michelle Bachelet bereit für die erste Frau an der Spitze der Vereinten Nationen. Es gebe eine "historische Chance" für eine Frau, "durch eine andere Art der Führung einen anderen Beitrag zu leisten", sagte Bachelet, die selbst für den Posten der UN-Generalsekretärin kandidiert, der Nachrichtenagentur AFP.

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