Deutsche Tageszeitung - "Ich halte das aus": Merz bremst Klöckners strenge Sitzungsleitung aus

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"Ich halte das aus": Merz bremst Klöckners strenge Sitzungsleitung aus

POLITIK 24.09.2025

"Ich halte das aus": Merz bremst Klöckners strenge Sitzungsleitung aus / Foto: © AFP

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist für ihre strenge Sitzungsleitung im Parlament bekannt - wurde dabei am Mittwoch aber vom Bundeskanzler ausgebremst. Angesichts des Geräuschpegels im Plenum während der Rede von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Klöckner in der Generaldebatte zunächst eine scharfe Mahnung an die Abgeordneten: "Es ist genug reingerufen worden. Ich finde, dass der Respekt es gebietet, dem Redner zuzuhören."

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"Ich bedanke mich sehr", sagte Kanzler Merz an die Bundestagspräsidentin gewandt - und fügte hinzu: "Aber ganz offen gestanden: Ich halte das aus." Der Kanzler warb für eine lebhafte Debattenführung im Plenum unter Inkaufnahme von Zwischenrufen: "Für die Zuschauerinnen und Zuschauer sind diese Reaktionen aufschlussreicher als mancher Redebeitrag, der von dieser Stelle aus hier geleistet wird", sagte er.

(V.Sørensen--DTZ)

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

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