SPD-Fraktionschef fordert Beseitigung von Hürden für Milliardeninvestitionen

Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktionschef fordert Beseitigung von Hürden für Milliardeninvestitionen

POLITIK 24.09.2025

SPD-Fraktionschef fordert Beseitigung von Hürden für Milliardeninvestitionen / Foto: © AFP

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in der Debatte zum Haushalt 2026 gefordert, Hürden für Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt schnell zu beseitigen. "Der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere", sagte Miersch am Mittwoch im Bundestag. Damit das Geld bei den Menschen ankomme, müssten Genehmigungsverfahren verschlankt, Bürokratie abgebaut, die Digitalisierung vorangetrieben und der Bauturbo zur Stärkung auch des sozialen Wohnungsbaus im Parlament schnell beschlossen werden.

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Miersch wandte sich dabei auch ausdrücklich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Er müsse in den kommenden Monaten darauf achten, dass die Gelder auch aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen könnten.

"Mit einem Haushaltsbeschluss alleine kommt noch nichts bei den Menschen an", sagte der SPD-Politiker. Ziel der Koalition müsse es sein, Deutschland "sicher" und "gerecht" voranzubringen. Denn die Menschen seien "hoch verunsichert" durch die Weltlage, "aber auch aufgrund der Sorge um die Arbeitsplätze".

(O.Zhukova--DTZ)

GKV-Chef pocht auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Gefahr für Sánchez: Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister beginnt

In einer für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zur schweren Belastung gewordenen Korruptionsaffäre muss sich ab Dienstag seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, vor Gericht verantworten. Im Zentrum des Prozesses steht insbesondere der Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

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Angesichts des bereits vierten Angriffs auf das Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor einer "sehr realen Bedrohung für die nukleare Sicherheit" gewarnt. Luftangriffe auf ein in Betrieb befindliches Akw "könnten einen schweren radiologischen Unfall mit schädlichen Folgen für Mensch und Umwelt im Iran und darüber hinaus" verursachen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag im Onlinedienst X. Diese "sehr reale Bedrohung" müsse aufhören.

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