Deutsche Tageszeitung - London - Johnson verliert Parlamentsabstimmung und kündigt Neuwahl-Initiative an

London - Johnson verliert Parlamentsabstimmung und kündigt Neuwahl-Initiative an

POLITIK 03.09.2019

London - Johnson verliert Parlamentsabstimmung und kündigt Neuwahl-Initiative an / Foto: ©

Im Ringen um den Brexit hat der britische Regierungschef Boris Johnson eine immens wichtige Abstimmung im Unterhaus in London verloren. Dabei erzwangen die Gegner eines sogenannten "No-Deal"-Brexit am Dienstagabend in London, dass das Unterhaus gegen den erklärten Willen des Premierministers über einen Gesetzentwurf zu einer möglichen Brexit-Verlängerung abstimmen kann. Johnson reagierte umgehend und kündigte an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, wenn die Abgeordneten am Mittwoch dieses Gesetz gegen den sogenannten harten Brexit beschließen.

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Johnson hat stets erklärt, er wolle zum 31. Oktober den Brexit "ohne Wenn und Aber" durchsetzen, notfalls also auch ohne ein Abkommen mit der EU. Dagegen war die Abstimmung am Dienstagabend gerichtet. Dabei votierten 328 Abgeordnete dafür, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf gegen den "No Deal"-Brexit auf die Tagesordnung zu setzen. Nur 301 Abgeordnete unterstützten den Kurs des Regierungschefs.

Auch wenn die Abstimmung am Dienstagabend formell zunächst nur um die Tagesordnung ging, so galt sie doch als richtungsweisend. Es wird nun erwartet, dass das Votum am Mittwoch über den Gesetzentwurf gegen den harten Brexit ähnlich ausfallen wird. Laut diesem Entwurf soll der EU-Austritt im Falle einer Nichteinigung mit Brüssel nochmals bis zum 31. Januar 2020 verschoben werden.

Das aber will Johnson auf keinen Fall, er reagierte umgehend: Er wolle eigentlich keine Neuwahl, erklärte der Regierungschef. Aber sollten die Abgeordneten am Mittwoch für "einen erneuten sinnlosen Aufschub des Brexit für womöglich mehrere Jahre" votieren, "dann ist das der einzige Weg".

(U.Stolizkaya--DTZ)

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