Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Arbeit auf

Deutsche Tageszeitung - Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Arbeit auf

POLITIK 25.09.2025

Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt Arbeit auf / Foto: © AFP/Archiv

Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nimmt am Donnerstag ihre Arbeit auf. Vor Beginn der ersten Sitzung will sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Nachmittag (15.10 Uhr) gegenüber der Presse äußern. Die zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Finanzsituation und damit auch der Beitragssatz in der GKV stabilisiert werden können. Dieser drohen trotz Darlehen des Bundes ab 2026 Milliarden-Defizite.

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Wegen der Dringlichkeit der Finanzprobleme soll die Kommission in einem zweistufigen Verfahren arbeiten. Ende März kommenden Jahres soll sie einen Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen vorlegen. Ziel ist es laut Warken, ein Steigen der Beiträge 2027 zu verhindern. Ein zweiter Bericht soll dann bis Dezember 2026 vorliegen und mögliche Strukturreformen für die GKV aufzeigen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.