Nach Massenprotesten: Senat in Brasilien kippt Gesetz zu Abgeordneten-Immunität / Foto: © AFP
Nach Massenprotesten: Senat in Brasilien kippt Gesetz zu Abgeordneten-Immunität
Nach Massenprotesten im ganzen Land hat der Senat in Brasilien ein Gesetz zur erweiterten Immunität für Abgeordnete gekippt: Das Oberhaus des Parlaments lehnte am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Abschirmgesetz ab, der letztlich den Parlamentariern selbst die Entscheidung über ihre Immunität überlassen hätte. Der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lobte die Entscheidung des Senats, der sich damit gegen ein Votum des rechtsgerichteten Unterhauses stellte.
Konkret wurde das Vorhaben am Mittwoch von einer Parlamentskommission abgelehnt, welche Gesetzesvorschläge prüft, bevor sie dem Senat vorgelegt werden. Das Oberhaus des Parlaments bestätigte daraufhin die Entscheidung des Ausschusses. Senatspräsident Davi Alcolumbre gratulierte seinen Kollegen zu ihrem "Mut", das Vorhaben zu verwerfen. Präsident Lula erklärte, der Gesetzentwurf habe "das Schicksal erlitten, das er verdiente, weil er eine nationale Schande ist".
Der Gesetzentwurf sah vor, dass die Parlamentarier künftig in geheimer Abstimmung grünes Licht für eine Anklage oder Verhaftung eines ihrer Mitglieder geben müssen. Damit hätten dutzende Fälle vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gekippt werden können, die laut einem Medienbericht dort gegen 108 der derzeit 594 Parlamentarier laufen.
Das von konservativen und rechtsgerichteten Parteien dominierte Unterhaus hatte in der vergangenen Woche für das Abschirmgesetz gestimmt. Am Wochenende protestierten dann zehntausende Menschen gegen die Immunitätspläne. Es waren die größten Demonstrationen seit dem Wahlsieg von Lula 2022.
Der Zorn der Demonstranten richtete sich auch gegen ein ebenfalls in der vergangenen Woche durch das Unterhaus verabschiedete Gesetz, das eine Amnestie für Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro vorsieht, die im Januar 2023 den brasilianischen Kongress gestürmt hatten und deswegen verurteilt wurden. Davon könnte auch Bolsonaro selbst profitieren. Dieses Gesetz geht einen anderen parlamentarischen Weg und stand am Mittwoch im Senat nicht zur Debatte.
Der Ex-Präsident war am 11. September wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand den 70-Jährigen für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen Lula habe kippen wollen.
Das Oberste Gericht gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet habe. Die Anwälte des rechtsextremen Ex-Staatschefs kündigten Berufung gegen das Urteil an.
(V.Sørensen--DTZ)
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