Deutsche Tageszeitung - OSZE: Willkürliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland

OSZE: Willkürliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland


OSZE: Willkürliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland
OSZE: Willkürliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland / Foto: © AFP/Archiv

Russland ist nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für "weit verbreitete und systematische" Verstöße gegen die internationalen Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen verantwortlich - einschließlich willkürlicher Hinrichtungen. Zu den festgestellten Verstößen gehörten Folter, Misshandlungen, die Verweigerung fairer Gerichtsverfahren sowie mangelnde Sicherheit beim Transport und bei der Haft von Kriegsgefangenen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten OSZE-Bericht.

Textgröße ändern:

Den Erkenntnissen eines von der OSZE entsandten Expertenteams zufolge betrachtet Russland ukrainische Soldaten grundsätzlich nicht als Kriegsgefangene. Damit könnten diese wegen ihrer Beteiligung an Kampfhandlungen vor Gericht gestellt werden.

Das Expertenteam dokumentierte dem Bericht zufolge "eine hohe Zahl außergerichtlicher Tötungen und Hinrichtungen sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in Haft", für die Russland verantwortlich sei. Schätzungen zufolge seien seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mindestens 13.500 ukrainische Soldaten in russische Kriegsgefangenschaft geraten. Von diesen seien etwa 169 in Gefangenschaft gestorben, 6800 seien in ihre Heimat zurückgekehrt und etwa 6300 weitere seien weiterhin in Gefangenschaft.

41 der 57 OSZE-Mitgliedstaaten hatten die Organisation im Juli aufgefordert, Russlands Umgang mit ukrainischen Kriegsgefangenen zu untersuchen. Für ihren Bericht befragte das dreiköpfige Expertenteam unter anderem frühere Kriegsgefangene und wertete schriftliche Zeugenaussagen aus.

Die Experten "ermutigten" den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angesichts der "umfassenden Dokumentation von Verstößen gegen Kriegsgefangene", Ermittlungen aufzunehmen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatte die OSZE bereits mehrfach Berichte zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschenrechte veröffentlicht.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Niederlage für Trump: Supreme Court blockiert vorerst Nationalgarde in Chicago

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte am Dienstag vorläufig die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago. Die mehrheitlich konservativen Richter erklärten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt.

Französisches Parlament verabschiedet Sondergesetz zur Haushalt-Übertragung

Das französische Parlament hat am Dienstag endgültig ein Sondergesetz verabschiedet, um den aktuellen Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres zu übertragen. Nach der Nationalversammlung, die am Nachmittag einstimmig dafür gestimmt hatte, votierte am Abend auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, ohne Gegenstimme für das Sondergesetz.

Chiles Ex-Präsidentin Bachelet: Welt ist bereit für Frau an der Spitze der UNO

Die Welt ist nach den Worte der chilenischen Ex-Präsidentin Michelle Bachelet bereit für die erste Frau an der Spitze der Vereinten Nationen. Es gebe eine "historische Chance" für eine Frau, "durch eine andere Art der Führung einen anderen Beitrag zu leisten", sagte Bachelet, die selbst für den Posten der UN-Generalsekretärin kandidiert, der Nachrichtenagentur AFP.

Greta Thunberg bei pro-palästinensischer Demo in London kurzzeitig festgenommen

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist bei einer Demonstration zur Unterstützung pro-palästinensischer Hungerstreikender in London kurzzeitig festgenommen worden. Dies teilte die Aktivistengruppe Prisoners for Palestine am Dienstag mit. Thunberg hielt ein Schild mit der Aufschrift: "Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab." Die als terroristisch eingestufte Organisation Palestine Action ist in Großbritannien verboten.

Textgröße ändern: