OSZE: Willkürliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland

Deutsche Tageszeitung - OSZE: Willkürliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland

POLITIK 25.09.2025

OSZE: Willkürliche Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland / Foto: © AFP/Archiv

Russland ist nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für "weit verbreitete und systematische" Verstöße gegen die internationalen Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen verantwortlich - einschließlich willkürlicher Hinrichtungen. Zu den festgestellten Verstößen gehörten Folter, Misshandlungen, die Verweigerung fairer Gerichtsverfahren sowie mangelnde Sicherheit beim Transport und bei der Haft von Kriegsgefangenen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten OSZE-Bericht.

Textgröße ändern:

Den Erkenntnissen eines von der OSZE entsandten Expertenteams zufolge betrachtet Russland ukrainische Soldaten grundsätzlich nicht als Kriegsgefangene. Damit könnten diese wegen ihrer Beteiligung an Kampfhandlungen vor Gericht gestellt werden.

Das Expertenteam dokumentierte dem Bericht zufolge "eine hohe Zahl außergerichtlicher Tötungen und Hinrichtungen sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in Haft", für die Russland verantwortlich sei. Schätzungen zufolge seien seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mindestens 13.500 ukrainische Soldaten in russische Kriegsgefangenschaft geraten. Von diesen seien etwa 169 in Gefangenschaft gestorben, 6800 seien in ihre Heimat zurückgekehrt und etwa 6300 weitere seien weiterhin in Gefangenschaft.

41 der 57 OSZE-Mitgliedstaaten hatten die Organisation im Juli aufgefordert, Russlands Umgang mit ukrainischen Kriegsgefangenen zu untersuchen. Für ihren Bericht befragte das dreiköpfige Expertenteam unter anderem frühere Kriegsgefangene und wertete schriftliche Zeugenaussagen aus.

Die Experten "ermutigten" den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angesichts der "umfassenden Dokumentation von Verstößen gegen Kriegsgefangene", Ermittlungen aufzunehmen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatte die OSZE bereits mehrfach Berichte zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschenrechte veröffentlicht.

(W.Novokshonov--DTZ)

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."