Deutsche Tageszeitung - Trump sieht mögliche Gaza-Waffenruhe

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Trump sieht mögliche Gaza-Waffenruhe - Netanjahu will Angriffe fortsetzen

POLITIK 26.09.2025

Trump sieht mögliche Gaza-Waffenruhe - Netanjahu will Angriffe fortsetzen / Foto: © AFP

Im Ringen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Donald Trump von einer möglichen Einigung gesprochen. "Ich denke, wir haben einen Deal", sagte Trump am Freitag in Washington. Kurz zuvor hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dagegen in einer Rede bei der UNO angekündigt, dass Israel den Kampf gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen fortsetzen werde.

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Die nach seiner Einschätzung möglicherweise erzielte Übereinkunft für den Gazastreifen werde die Rückkehr der noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln ermöglichen und "den Krieg beenden", sagte Trump vor Reportern, ohne Details zu nennen.

Am Dienstag hatte der US-Präsident nach Angaben seines Sondergesandten Steve Witkoff bei einem Treffen mit Vertretern arabischer und muslimischer Staaten einen aus 21 Punkten bestehenden Nahost-Friedensplan präsentiert. Aus einer diplomatischen Quelle verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass darin eine dauerhafte Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln und der Rückzug der israelischen Truppen vorgesehen sei.

Britische Medien berichteten am Freitag, dass der frühere britische Premierminister Tony Blair die Führungsrolle in einer möglichen künftigen Übergangsverwaltung des Gazastreifens übernehmen könnte. Blair könnte diese Verwaltungsbehörde mit Unterstützung der UNO sowie der Golfstaaten leiteten, berichteten der Sender BBC und das Magazin "Economist". Dem Magazin zufolge soll dieses Verwaltungsorgan fünf Jahre lang die "oberste politische und rechtliche Behörde" für den Gazastreifen sein, bevor die Kontrolle über das Gebiet an die Palästinenser übergehe.

Netanjahu ging in seiner UN-Rede am Freitag nicht auf mögliche Übergangslösungen für den Gazastreifen ein. In seiner Rede in der UN-Generaldebatte warnte er, dass von der islamistischen Hamas weiterhin eine Gefahr für Israel ausgehe, auch wenn der "Großteil der Terrormaschinerie der Hamas" inzwischen von der israelischen Armee vernichtet worden sei. Deshalb müsse Israel "den Job" gegen die Hamas fortsetzen und "so schnell wie möglich beenden", sagte der israelische Ministerpräsident.

In seiner Rede wandte Netanjahu sich direkt an die Geiseln, die noch immer von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden: "Wir haben Euch nicht vergessen - nicht für eine Sekunde", sagte er. Seine Rede wurde nach Angaben Netanjahus über Lautsprecher im Gazastreifen übertragen. Angehörige der Geiseln werfen Netanjahu vor, mit seiner harten Kriegsführung das Leben der Geiseln zu gefährden.

Die israelischen Streitkräfte hatten ihre Angriffe im Gazastreifen zuletzt nochmals ausgeweitet und führen eine massive Luft- und Bodenoffensive gegen die Stadt Gaza im Norden des Palästinensergebiets.

Netanjahu hatte am Donnerstag mit Trump telefoniert, den er in seiner Rede überschwänglich lobte - vor allem für die US-Beteiligung an den israelischen Luftangriffen im Iran im Juni. Am Montag will Netanjahu den US-Präsidenten im Weißen Haus besuchen. Dann dürfte sich womöglich zeigen, inwieweit Netanjahu bei Trumps Friedensbemühungen mitzugehen bereit ist.

In seiner UN-Ansprache äußerte sich Netanjahu nicht zur Zukunft des von Israel seit 1967 besetzten Westjordanlands. Rechtsextreme Minister seines Kabinetts hatten zuletzt mit einer Annexion dieses Palästinensergebiets gedroht, womit sie die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern wollen. Trump warnte Netanjahu daraufhin, er werde eine Annexion des Westjordanlands "nicht erlauben".

Mehrere westliche Staaten hatten in den vergangenen Tagen einen Palästinenserstaat anerkannt. Damit wollen sie die Bemühungen um die sogenannte Zweistaatenlösung wiederbeleben, welche die friedliche Existenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels vorsieht. Netanjahu ging in seiner UN-Rede mit den betroffenen Regierungen scharf ins Gericht. Er warf ihnen vor, der Hamas "nachgegeben" und sie für ihren Großangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 belohnt zu haben, der den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

Mit ihrer Anerkennung eines palästinensischen Staats hätten diese Regierungen die "sehr klare Botschaft" ausgesandt, "dass sich die Ermordung von Juden auszahlt", sagte der israelische Ministerpräsident. Israel werde jedoch niemandem "erlauben, uns einen terroristischen Staat aufzuzwingen."

In den vergangenen Tagen hatten unter anderem Frankreich, Großbritannien, Portugal, Kanada und Australien einen Palästinenserstaat anerkannt. Deutschland wie auch die USA gehören hingegen nicht zu den laut einer AFP-Zählung inzwischen 151 von 193 UN-Mitgliedstaaten, die einen Palästinenserstaat anerkennen.

In dem seit fast zwei Jahren andauernden Krieg im Gazastreifen sind nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums mehr als 65.500 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet worden. Bei dem Hamas-Überfall auf Israel, der den Krieg ausgelöst hatte, waren nach israelischen Angaben 1219 Menschen getötet und und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.

(V.Sørensen--DTZ)

Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden

In den letzten Jahren hat sich die Russische Föderation durch gezielte und mörderische Kriegsführung gegen die Ukraine, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Massendeportationen zu einem Synonym für einen asozial-kriminellen Staatsterror entwickelt. Diese Einschätzung wird von vielen internationalen Beobachtern, Politikern und Religionsgemeinschaften getragen. Die ukrainischen Kirchen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Terrorstaat“, weil das russische Militär Energieanlagen und Wohnviertel im zurückliegenden Winter 2025/2026 bei Temperaturen von minus zwanzig Grad bombardiert, um Millionen von Menschen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zu entziehen. Zivilisten in Städten wie Kiew, Odessa und Charkiw werden durch dutzende Raketen und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge terrorisiert, während Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigentlich Frieden sichern müsste.Schuld an diesem Horror ist der Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73), ein ruchloser Diktator, der mit seinen kriminellen Handlangern ein ganzes Land systematisch umerzieht und zu mordenden Zombies degradiert!Neben der systematischen Vernichtung der ukrainischen Infrastruktur gibt es die entsetzliche Praxis von verbrecherischen Kindesentführungen. Seit der Invasion 2022 wurden nach Schätzungen internationaler Organisationen mehr als 19 000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland deportiert oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht, wo sie in Umerziehungslagern zu Mördern und Handlangern des russischen Terror-Regimes gemacht werden. Die Kinder werden in diesem Zusammenhang "russifiziert", ihnen werden Namen, Sprache und Heimat entrissen – ein Vorgehen, das Menschenrechtsjuristen als Völkermord einstufen. Die Vereinigten Staaten debattieren im Kongress über ein Gesetz, das Russland offiziell als staatlichen Terrorunterstützer einstuft, falls diese Kinder nicht zurückgebracht werden. Senatoren beschreiben die Abduktionskampagne als eines der größten Verbrechen der Gegenwart und fordern, dass es diplomatisch und wirtschaftlich Konsequenzen geben müsse. Auch auf europäischer Ebene wächst die Empörung, allerdings schaut vor allem die deutsche Bundesregierung tatenlos zu, begründet durch den irren Wahn vieler Sympathisanten und geistloser Putin-Versteher, die sich wie Krebs in die deutsche Politik eingenistet haben.Das Europäische Parlament hat Russland bereits als Staat anerkannt, der terroristische Mittel anwendet, und fordert die Isolierung des Kremls. Religiöse Führer verschiedener Konfessionen verurteilen die Angriffe auf Energieanlagen als „staatlichen Terror“. Sie betonen, dass die russische Führung und jene Bürger, die die Kriegshandlungen unterstützen, moralisch mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Der ukrainische Präsident weist darauf hin, dass die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromnetze einen katastrophalen Winter heraufbeschwören sollen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Gasinfrastruktur ist beschädigt, Menschen sterben oder verlieren ihre Häuser. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit zunehmendem Druck. In den USA drängen überparteiliche Initiativen darauf, Russland als Terrorstaat zu deklarieren und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. In Europa fordern Abgeordnete die Erweiterung des Magnitsky-Sanktionsregimes gegen russische Funktionäre und die Konfiszierung russischer Vermögen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Entführungen von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke sowie die Deportation von Zivilisten gegen alle Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Meinungen in der Öffentlichkeit sind überwiegend von Entsetzen und Wut geprägt. Viele Kommentatoren verlangen drastische Sanktionen, militärische Unterstützung für die Ukraine und die vollständige diplomatische Isolation Russlands. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor einer Eskalation warnen und ein Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen fordern. Einige befürchten, dass die Einstufung Russlands als Terrorstaat die Friedensverhandlungen gefährden könnte, andere entgegnen, dass es ohne klare Konsequenzen keine Sicherheit geben könne. Auch wird auf Doppelmoral hingewiesen, da andere Staaten ebenfalls Kriege geführt hätten, ohne als Terrorstaaten eingestuft zu werden. Dennoch überwiegt der Konsens, dass die Taten der russischen Führung ein beispielloses Maß an Brutalität zeigen und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.

Staatsdefizit in vergangenem Jahr um fast 23 Milliarden Euro gestiegen

Das deutsche Staatsdefizit ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr um 22,9 Milliarden Euro gestiegen. Mit 127,3 Milliarden Euro lag es wieder auf dem Niveau des Energiekrisenjahres 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie die Behörde am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Alle Ebenen waren im Minus.

Artemis-2-Astronauten treten Rückflug an - Trump gratuliert

Mondkrater, eine Sonnenfinsternis und eine rund 40-minütige Kommunikationsunterbrechung: Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben am Montag ihre Mondumrundung abgeschlossen und sind ihre Rückreise zur Erde angetreten. "Ich kann gar nicht genug betonen, wie viel wissenschaftliche Erkenntnisse wir bereits erlangt haben", sagte die leitende Wissenschaftlerin der Mondmission, Kelsey Young, am Montag (Ortszeit) zu den Astronauten. US-Präsident Donald Trump lobte die Raumfahrer als "Pioniere der Moderne".

GKV-Chef pocht auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."