Ramelow warnt vor Ausgrenzung der Ostdeutschen

Deutsche Tageszeitung - Ramelow warnt vor Ausgrenzung der Ostdeutschen

Ramelow warnt vor Ausgrenzung der Ostdeutschen / Foto: ©

Fast alle 500 bestimmenden deutschen Konzerne hätten ihren Sitz im Westen. "Wir sind sehr, sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens", sagte der Linkspolitiker. Jeder dritte Daimler bekomme seinen Motor aus Thüringen, die Unternehmensteuer fließe aber nach Stuttgart. "Wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachtet, baut sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf", warnte Ramelow.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober erwartet der Ministerpräsident ähnliche Effekte wie bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg am vergangenen Sonntag. In beiden Ländern habe es "eine Mobilisierung gegeben und eine Polarisierung mit der AfD auf der einen und dem Wunsch nach Stabilität in Gestalt der Ministerpräsidenten auf der anderen Seite". Dies habe zu Wanderungsbewegungen geführt, "die auch für meine Partei schmerzhaft sind".

Die Linke war bei den Wahlen am Sonntag in Brandenburg und Sachsen auf jeweils gut zehn Prozent abgerutscht. Zugleich legte die AfD stark zu und wurde jeweils zweitstärkste Kraft. In Sachsen ging die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und in Brandenburg die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke jeweils als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. In Sachsen gilt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen als denkbar, in Brandenburg könnte es ebenfalls dazu oder zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen.

In Thüringen wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Ramelow sagte, er gehe von einem ähnlichen Mobilisierungseffekt aus wie in Sachsen und Brandenburg. Es geht darum, "die Verlässlichkeit von Rot-Rot-Grün zu zeigen". Die jüngste Umfrage vom August sah die Linkspartei vor der CDU und der AfD. Ob Ramelow sein Regierungsbündnis nach der Wahl fortführen kann, ist aber offen.

(I.Beryonev--DTZ)

"Sonntagstrend": BSW erreicht mit zehn Prozent neuen Rekordwert

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Insa-"Sonntagstrend" auf einen neuen Rekordwert geklettert. In der Umfrage für die "Bild am Sonntag" kommt das BSW auf zehn Prozent – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und erstmals ein zweistelliger Wert.

Nordkoreas Machthaber Kim ruft zu Aufbau von "Volksparadies" auf

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bei Feierlichkeiten zum Jahrestag zum Ende des Koreakrieges zum Aufbau eines "Volksparadieses" aufgerufen. Es sei die "heilige Mission und Pflicht unserer Generation", "unsere Ideologie und unser Gesellschaftssystem zuverlässig zu verteidigen" und "ein Paradies für das Volk zu errichten", sagte Kim am Freitag nach Angaben der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA.

SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor

SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen. "Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Samstag. Trump sei ein verurteilter Straftäter, der demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiere "und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen".

Geywitz will Umzug aufs Land fördern und gegen Wohnungsleerstand vorgehen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will angesichts der Wohnungsnot in den Großstädten Menschen zum Umzug in kleinere Orte oder aufs Land bewegen. "Gerade in kleinen und mittelgroßen Städten ist das Potenzial groß, weil es dort auch Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte gibt", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Um Menschen zur Rückkehr in die Heimat oder zum Umzug aus der Großstadt ins Umland zu bewegen, brauche es dort aber genügend Züge und Busse und digitale Angebote.