Ramelow warnt vor Ausgrenzung der Ostdeutschen

Deutsche Tageszeitung - Ramelow warnt vor Ausgrenzung der Ostdeutschen

Ramelow warnt vor Ausgrenzung der Ostdeutschen / Foto: ©

Fast alle 500 bestimmenden deutschen Konzerne hätten ihren Sitz im Westen. "Wir sind sehr, sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens", sagte der Linkspolitiker. Jeder dritte Daimler bekomme seinen Motor aus Thüringen, die Unternehmensteuer fließe aber nach Stuttgart. "Wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachtet, baut sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf", warnte Ramelow.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober erwartet der Ministerpräsident ähnliche Effekte wie bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg am vergangenen Sonntag. In beiden Ländern habe es "eine Mobilisierung gegeben und eine Polarisierung mit der AfD auf der einen und dem Wunsch nach Stabilität in Gestalt der Ministerpräsidenten auf der anderen Seite". Dies habe zu Wanderungsbewegungen geführt, "die auch für meine Partei schmerzhaft sind".

Die Linke war bei den Wahlen am Sonntag in Brandenburg und Sachsen auf jeweils gut zehn Prozent abgerutscht. Zugleich legte die AfD stark zu und wurde jeweils zweitstärkste Kraft. In Sachsen ging die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und in Brandenburg die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke jeweils als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. In Sachsen gilt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen als denkbar, in Brandenburg könnte es ebenfalls dazu oder zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen.

In Thüringen wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Ramelow sagte, er gehe von einem ähnlichen Mobilisierungseffekt aus wie in Sachsen und Brandenburg. Es geht darum, "die Verlässlichkeit von Rot-Rot-Grün zu zeigen". Die jüngste Umfrage vom August sah die Linkspartei vor der CDU und der AfD. Ob Ramelow sein Regierungsbündnis nach der Wahl fortführen kann, ist aber offen.

(I.Beryonev--DTZ)

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

Bericht: Iran reagiert auf Brief von US-Präsident Trump

Der Iran hat Berichten zufolge auf einen Brief von US-Präsident Donald Trump reagiert. Teheran habe auf das Schreiben von Trump geantwortet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag unter Berufung auf den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Diese offizielle Antwort umfasse "einen Brief", in dem die Position des Iran in Bezug auf die aktuelle Situation und den Brief von Trump "der Gegenseite vollständig erklärt wurde", zitierte Irna den Außenminister.

Frankreichs Präsident Macron empfängt am Freitag Libanons Staatschef Aoun in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée am Freitag in Paris seinen libanesischen Kollegen Joseph Aoun. Neben den persönlichen Gesprächen mit Libanons neuem Staatschef werde auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa per Video zugeschaltet, teilte der Elysée mit. Dabei werde es unter anderem um die "Sicherheit an der syrisch-libanesischen Grenze" gehen.