Deutsche Tageszeitung - Richtungsweisende Parlamentswahl in Moldau begonnen

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Richtungsweisende Parlamentswahl in Moldau begonnen

POLITIK 28.09.2025

Richtungsweisende Parlamentswahl in Moldau begonnen / Foto: © AFP

In Moldau hat die Parlamentswahl begonnen, bei der die Bürgerinnen und Bürger auch über eine weitere Annäherung der EU oder eine Hinwendung zu Russland entscheiden. Die Wahllokale in dem kleinen Nachbarland der Ukraine sollen am Sonntag bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) geöffnet bleiben. In den meisten Umfragen hatte zuletzt die pro-europäische Partei PAS von Staatschefin Maia Sandu geführt, der Wahlausgang ist dennoch offen.

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Sandu hatte die Parlamentswahl vorab als "die wichtigste in der Geschichte" Moldaus bezeichnet. Sie wirft Moskau massive Wahlbeeinflussung vor, in die hunderte Millionen Euro flössen. Auch die EU-Kommission sprach vorab von einer "beispiellosen Desinformationskampagne" Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Am Freitag schloss die moldauische Wahlkommission zwei pro-russische Parteien wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen aus.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau, die seit Juni 2024 offiziell über einen EU-Beitritt verhandelt, zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas, die Unzufriedenheit unter den rund 2,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wächst. Der oppositionelle Patriotische Block wirft der Regierungspartei vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben. Das Regierungslager warnt, im Falle einer pro-russischen Regierung drohten die Moldauer für den russischen Krieg in der Ukraine instrumentalisiert zu werden.

Für den Ausgang der Wahl wird auch die Wahlbeteiligung entscheidend sein - insbesondere bei den zahlreichen im Ausland lebenden Moldauern, die eher pro-europäisch eingestellt sind, sowie in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo Experten zufolge das pro-russische Lager dominiert. Um die 101 Parlamentssitze bewerben sich rund 20 Parteien sowie einige unabhängige Kandidaten.

(P.Hansen--DTZ)

Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten

AfD-Chefin Alice Weidel hat in Straßburg für eine weitreichende Reform der Europäischen Union gefordert. Die EU sei "in ihrer jetzigen Form stark reformbedürftig", sagte Weidel am Mittwoch vor Journalisten im Europaparlament. Ihre Partei legte ein Programm vor, das unter anderem eine Entmachtung des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel verlangt.

"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat

Mitten im spanischen Wahlkampf hat der argentinische Präsident Javier Milei bei einem Besuch in Madrid für einen Eklat gesorgt. Der ultrarechte Staatschef verunglimpfte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch als "Diktator". Das spanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen und warf Milei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" des EU-Landes vor.

Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

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Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

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