Deutsche Tageszeitung - Richtungsweisende Parlamentswahl in Moldau begonnen

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Richtungsweisende Parlamentswahl in Moldau begonnen

POLITIK 28.09.2025

Richtungsweisende Parlamentswahl in Moldau begonnen / Foto: © AFP

In Moldau hat die Parlamentswahl begonnen, bei der die Bürgerinnen und Bürger auch über eine weitere Annäherung der EU oder eine Hinwendung zu Russland entscheiden. Die Wahllokale in dem kleinen Nachbarland der Ukraine sollen am Sonntag bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) geöffnet bleiben. In den meisten Umfragen hatte zuletzt die pro-europäische Partei PAS von Staatschefin Maia Sandu geführt, der Wahlausgang ist dennoch offen.

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Sandu hatte die Parlamentswahl vorab als "die wichtigste in der Geschichte" Moldaus bezeichnet. Sie wirft Moskau massive Wahlbeeinflussung vor, in die hunderte Millionen Euro flössen. Auch die EU-Kommission sprach vorab von einer "beispiellosen Desinformationskampagne" Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Am Freitag schloss die moldauische Wahlkommission zwei pro-russische Parteien wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen aus.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau, die seit Juni 2024 offiziell über einen EU-Beitritt verhandelt, zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas, die Unzufriedenheit unter den rund 2,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wächst. Der oppositionelle Patriotische Block wirft der Regierungspartei vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben. Das Regierungslager warnt, im Falle einer pro-russischen Regierung drohten die Moldauer für den russischen Krieg in der Ukraine instrumentalisiert zu werden.

Für den Ausgang der Wahl wird auch die Wahlbeteiligung entscheidend sein - insbesondere bei den zahlreichen im Ausland lebenden Moldauern, die eher pro-europäisch eingestellt sind, sowie in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo Experten zufolge das pro-russische Lager dominiert. Um die 101 Parlamentssitze bewerben sich rund 20 Parteien sowie einige unabhängige Kandidaten.

(P.Hansen--DTZ)

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittenen Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss verteidigt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem für die Väter vorsieht, sagte sie am Dienstag im NDR. Laut Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.

USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz habe rund fünf Stunden gedauert, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Dabei seien "militärische Ziele" in mehreren Hafenstädten im Süden des Iran ins Visier genommen worden. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Dienstagmorgen, sie hätten Raketen und Drohnen auf Waffenlager und eine Unterkunft für US-Soldaten in Bahrain abgefeuert. Die USA kündigten an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.

Neue Runde von libanesisch-israelischen Gesprächen beginnt in Rom

In der italienischen Hauptstadt Rom findet am Dienstag eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon statt. Nach Angaben aus Beirut beginnen die zweitägigen Verhandlungen um 10.00 Uhr. Israel und der Libanon hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.

Merz und weitere Staats- und Regierungschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen am Dienstag in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren.

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