Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will Bundeswehr für Abschuss von Drohnen einsetzen

Wetter - Berlin 11°C

Dobrindt will Bundeswehr für Abschuss von Drohnen einsetzen - Kritik von Polizei

POLITIK 28.09.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will, dass die Bundeswehr künftig Drohen abschießen darf. "Es geht darum, dass wir vorbereitet sind, dass die kritische Infrastruktur und große Menschenansammlungen geschützt werden", sagte Dobrindt am Samstag in Berlin. Der Minister will deshalb noch im Herbst die Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes vorlegen. Es gehe "um das Aufspüren der Drohnen, das Abfangen der Drohnen und das Abschießen der Drohnen". Derzeit liegt die Zuständigkeit überwiegend bei den Polizeien von Ländern und Bund.

Textgröße ändern:

Vor gut zwei Wochen waren zahlreiche russische Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen - die Nato schoss mehrere davon ab. Auch in Rumänien und Dänemark wurden zuletzt Drohnen gesichtet, am Freitag zudem über Schleswig-Holstein.

Der Innenminister sprach von einer Bedrohung, "die durchaus auch als hoch eingestuft werden kann". Er kündigte deshalb neben der Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes weitere Schritte wie die Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums an. Dort sollen demnach die Kompetenzen von Bund und Ländern gebündelt werden. Der CSU-Politiker will zudem, dass Bundespolizei und Bundeskriminalamt in Bereitschaft versetzt werden, "um sehr schnell, wenn es sein muss, zu reagieren".

Kritisch sehen den von Dobrindt geplanten Einsatz der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr aber Polizeivertreter. Es sei zwar gut, dass der Minister die Drohnenabwehr angehe, erklärte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. "Als Polizeiminister muss er aber seine Polizei befähigen und nicht auf die Bundeswehr hoffen, denn der Einsatz der Bundeswehr ist nur schwer und in wenigen Ausnahmen möglich."

Die Polizei sei immer verfügbar, betonte Kopelke. Die Bundeswehr habe hingegen "viel zu lange Reaktionszeiten für diese spontanen Bedrohungen". Statt auf deren "langwierige Amtshilfe" zu setzen, sei daher "sofort eine Rechtsgrundlage zum sofortigen Abschießen von Drohnen für alle Vollzugsbehörden in Deutschland" erforderlich.

Die Pläne Dobrindts seien "rechtlich und politisch heikel", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem "Handelsblatt". Das Grundgesetz weise die Verantwortung für die innere Sicherheit eindeutig den Polizeien von Bund und Ländern zu. "Der Einsatz der Streitkräfte im Inland ist nur unter ganz engen, klar definierten Voraussetzungen erlaubt, etwa beim inneren Notstand oder bei einer Naturkatastrophe." Peglow hält es für zielführender, die Polizei rechtlich und technisch zu befähigen, Drohnen selbst erkennen, stören und neutralisieren zu können.

Vor einem zu starken Fokus auf die Bundeswehr warnte auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler: Im Regelfall gehe es um "rein polizeiliche Einsatzlagen", sagte er dem "Handelsblatt". Die Fähigkeiten der Bundespolizei müssten deshalb massiv ausgebaut werden. "Nur ganz ausnahmsweise wird es darum gehen, die Bundeswehr um Amtshilfe zu ersuchen."

Ebenfalls Kritik kommt von den Grünen. Es sei gut, dass sich Dobrindt für die Bedrohung durch Drohnen interessiert, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post". "Dass er dabei den Ball wieder Richtung Bundeswehr spielt, muss aber amüsieren." Dobrindt "sollte besser Vorschläge machen, die er als Innenminister auch selber umsetzen muss. Innere Sicherheit ist ja seine Verantwortung".

Zustimmung zu Dobrindts Vorstoß signalisierte hingegen der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU). "Neben der Bundeswehr für militärische Liegenschaften sind 16 Landespolizeien und die Bundespolizei zuständig, ohne über ausreichende eigene Fähigkeiten zur technischen Wirkung gegen Drohnen zu verfügen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Fähigkeit habe bisher ausschließlich die Bundeswehr. Es sei deshalb eine Klarstellung im Luftsicherheitsgesetz nötig, dass die Bundeswehr ihre Fähigkeiten auch für Drohnenangriffe über zivilen Liegenschaften einsetzen dürfe.

Im Januar hatte die Vorgängerregierung im Kabinett bereits eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, damit die Bundeswehr Drohnen künftig auch abschießen kann. Die Vorlage wurde aber dann wegen des Regierungswechsels nicht mehr im Parlament verabschiedet. Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.

(V.Sørensen--DTZ)

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit niedersächsischer Landesmedaille geehrt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit der höchsten Auszeichnung Niedersachsens geehrt worden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zeichnete die 67-jährige CDU-Politikerin am Dienstag in Hannover mit der niedersächsischen Landesmedaille aus, wie die Staatskanzlei des Bundeslands mitteilte. Von der Leyen hat ihre Wurzeln in Niedersachsen. Sie ist Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), zudem war sie Landtagsabgeordnete und Landesministerin.

Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister begonnen

In Spanien steht die frühere rechte Hand von Regierungschef Pedro Sánchez, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, seit Dienstag wegen Korruption vor Gericht. Dabei geht es vor allem um den Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beteuert erneut Unschuld

Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erneut seine Unschuld beteuert. "Es ist die Wahrheit: In meinem Wahlkampf gab es keinen Cent libyschen Geldes", sagte Sarkozy zu Beginn seiner Anhörung vor Gericht am Dienstag. Er bestritt auch, sich für eine Begnadigung des libyschen Vize-Geheimdienstchefs Abdallah Senoussi eingesetzt zu haben.

Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden

In den letzten Jahren hat sich die Russische Föderation durch gezielte und mörderische Kriegsführung gegen die Ukraine, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Massendeportationen zu einem Synonym für einen asozial-kriminellen Staatsterror entwickelt. Diese Einschätzung wird von vielen internationalen Beobachtern, Politikern und Religionsgemeinschaften getragen. Die ukrainischen Kirchen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Terrorstaat“, weil das russische Militär Energieanlagen und Wohnviertel im zurückliegenden Winter 2025/2026 bei Temperaturen von minus zwanzig Grad bombardiert, um Millionen von Menschen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zu entziehen. Zivilisten in Städten wie Kiew, Odessa und Charkiw werden durch dutzende Raketen und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge terrorisiert, während Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigentlich Frieden sichern müsste.Schuld an diesem Horror ist der Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73), ein ruchloser Diktator, der mit seinen kriminellen Handlangern ein ganzes Land systematisch umerzieht und zu mordenden Zombies degradiert!Neben der systematischen Vernichtung der ukrainischen Infrastruktur gibt es die entsetzliche Praxis von verbrecherischen Kindesentführungen. Seit der Invasion 2022 wurden nach Schätzungen internationaler Organisationen mehr als 19 000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland deportiert oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht, wo sie in Umerziehungslagern zu Mördern und Handlangern des russischen Terror-Regimes gemacht werden. Die Kinder werden in diesem Zusammenhang "russifiziert", ihnen werden Namen, Sprache und Heimat entrissen – ein Vorgehen, das Menschenrechtsjuristen als Völkermord einstufen. Die Vereinigten Staaten debattieren im Kongress über ein Gesetz, das Russland offiziell als staatlichen Terrorunterstützer einstuft, falls diese Kinder nicht zurückgebracht werden. Senatoren beschreiben die Abduktionskampagne als eines der größten Verbrechen der Gegenwart und fordern, dass es diplomatisch und wirtschaftlich Konsequenzen geben müsse. Auch auf europäischer Ebene wächst die Empörung, allerdings schaut vor allem die deutsche Bundesregierung tatenlos zu, begründet durch den irren Wahn vieler Sympathisanten und geistloser Putin-Versteher, die sich wie Krebs in die deutsche Politik eingenistet haben.Das Europäische Parlament hat Russland bereits als Staat anerkannt, der terroristische Mittel anwendet, und fordert die Isolierung des Kremls. Religiöse Führer verschiedener Konfessionen verurteilen die Angriffe auf Energieanlagen als „staatlichen Terror“. Sie betonen, dass die russische Führung und jene Bürger, die die Kriegshandlungen unterstützen, moralisch mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Der ukrainische Präsident weist darauf hin, dass die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromnetze einen katastrophalen Winter heraufbeschwören sollen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Gasinfrastruktur ist beschädigt, Menschen sterben oder verlieren ihre Häuser. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit zunehmendem Druck. In den USA drängen überparteiliche Initiativen darauf, Russland als Terrorstaat zu deklarieren und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. In Europa fordern Abgeordnete die Erweiterung des Magnitsky-Sanktionsregimes gegen russische Funktionäre und die Konfiszierung russischer Vermögen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Entführungen von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke sowie die Deportation von Zivilisten gegen alle Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Meinungen in der Öffentlichkeit sind überwiegend von Entsetzen und Wut geprägt. Viele Kommentatoren verlangen drastische Sanktionen, militärische Unterstützung für die Ukraine und die vollständige diplomatische Isolation Russlands. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor einer Eskalation warnen und ein Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen fordern. Einige befürchten, dass die Einstufung Russlands als Terrorstaat die Friedensverhandlungen gefährden könnte, andere entgegnen, dass es ohne klare Konsequenzen keine Sicherheit geben könne. Auch wird auf Doppelmoral hingewiesen, da andere Staaten ebenfalls Kriege geführt hätten, ohne als Terrorstaaten eingestuft zu werden. Dennoch überwiegt der Konsens, dass die Taten der russischen Führung ein beispielloses Maß an Brutalität zeigen und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.