Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Innenministerium verhandelt im Oktober in Kabul mit Taliban über Abschiebungen

Innenministerium verhandelt im Oktober in Kabul mit Taliban über Abschiebungen

POLITIK 28.09.2025
Innenministerium verhandelt im Oktober in Kabul mit Taliban über Abschiebungen
Innenministerium verhandelt im Oktober in Kabul mit Taliban über Abschiebungen / Foto: © AFP

Das Bundesinnenministerium will im Oktober direkte Gespräche mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über Abschiebungen nach Afghanistan führen. Beamte des Ministeriums würden nach Kabul reisen, um dort mit Verantwortlichen der Taliban zu verhandeln, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Ziel sei es, "Straf- und Gewalttäter künftig konsequent zurück nach Afghanistan zu bringen". Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Textgröße ändern:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits mehrfach angekündigt, regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben zu wollen. Erst am Donnerstag gab er im Bundestag regelmäßige Abschiebungen "nicht nur mit Charter-Flügen, sondern auch mit Linienflügen" als Ziel aus. Dazu seien die Gespräche in der afghanischen Hauptstadt notwendig.

Die Bundesregierung schob erst zweimal seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Straftäter per Charter-Flug nach Afghanistan ab. Einen ersten solchen Flug hatte noch die Ampel-Regierung im August 2024 organisiert, einen zweiten dann die neue Bundesregierung Mitte Juli. Die Verhandlungen dazu erfolgten jeweils mithilfe des Emirats Katar.

Anfang September gab es laut Innenministerium dann Gespräche "auf Ebene technischer Kontakte" mit afghanischen Vertretern in der katarischen Hauptstadt Doha zu weiteren Abschiebungen. Die Bundesregierung betonte danach, es handele sich dabei "in keinster Weise" um eine De-facto-Anerkennung der international weitgehend geächteten Taliban-Regierung.

Scharfe Kritik an den nun für Oktober geplanten Gesprächen in Kabul kommt von der Opposition. "Hier findet durch die Bundesregierung eine äußerst bedenkliche Normalisierung eines islamistischen Terrorregimes statt", sagte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cansu Özdemir, der Nachrichtenagentur AFP. Dies dürfe nicht sein.

"Niemandem ist zudem vermittelbar, warum man jahrelang Krieg gegen die Taliban geführt hat, aber nun mit ihnen verhandelt und so zu ihrer Normalisierung beiträgt", kritisierte Özdemir. Für die Linke sei klar: "Keine Deals mit dem islamistischen Talibanregime - weder direkt noch indirekt."

Unterstützung für seine Pläne, mit der Taliban verhandeln zu wollen, bekommt Dobrindt hingegen aus der Schwarz-roten Koalition. "Das fordert die Union schon länger", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der "Rheinischen Post". "Gut, dass Minister Dobrindt dies nun umsetzt." Geflüchtete, die in Deutschland Straftaten begehen, müssten nach ihrer Haftstrafe das Land verlassen; das gelte auch für Menschen aus Syrien und Afghanistan.

"Es ist richtig, dass es nach Afghanistan Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern gibt", sagte der Zeitung auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Er sprach sich allerdings für ein sensibles Vorgehen aus. So müssten die bisherigen Kontakte über Katar mit den entsprechenden Stellen in Afghanistan intensiviert werden - "ohne dabei offizielle diplomatische Beziehungen mit den Taliban aufzunehmen".

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Eichwede hält zwar "Kontakt auf technischer Ebene" mit der Taliban ebenfalls für notwendig. "Das darf keinesfalls dazu führen, dass der Kontakt zu einem Terrorregime normalisiert wird", betonte sie aber in der "Welt". "Direkte Beziehungen auf Regierungsebene mit dem Terrorregime in Kabul sollte es nicht geben."

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit niedersächsischer Landesmedaille geehrt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit der höchsten Auszeichnung Niedersachsens geehrt worden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zeichnete die 67-jährige CDU-Politikerin am Dienstag in Hannover mit der niedersächsischen Landesmedaille aus, wie die Staatskanzlei des Bundeslands mitteilte. Von der Leyen hat ihre Wurzeln in Niedersachsen. Sie ist Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), zudem war sie Landtagsabgeordnete und Landesministerin.

Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister begonnen

In Spanien steht die frühere rechte Hand von Regierungschef Pedro Sánchez, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, seit Dienstag wegen Korruption vor Gericht. Dabei geht es vor allem um den Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beteuert erneut Unschuld

Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erneut seine Unschuld beteuert. "Es ist die Wahrheit: In meinem Wahlkampf gab es keinen Cent libyschen Geldes", sagte Sarkozy zu Beginn seiner Anhörung vor Gericht am Dienstag. Er bestritt auch, sich für eine Begnadigung des libyschen Vize-Geheimdienstchefs Abdallah Senoussi eingesetzt zu haben.

Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden

In den letzten Jahren hat sich die Russische Föderation durch gezielte und mörderische Kriegsführung gegen die Ukraine, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Massendeportationen zu einem Synonym für einen asozial-kriminellen Staatsterror entwickelt. Diese Einschätzung wird von vielen internationalen Beobachtern, Politikern und Religionsgemeinschaften getragen. Die ukrainischen Kirchen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Terrorstaat“, weil das russische Militär Energieanlagen und Wohnviertel im zurückliegenden Winter 2025/2026 bei Temperaturen von minus zwanzig Grad bombardiert, um Millionen von Menschen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zu entziehen. Zivilisten in Städten wie Kiew, Odessa und Charkiw werden durch dutzende Raketen und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge terrorisiert, während Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigentlich Frieden sichern müsste.Schuld an diesem Horror ist der Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73), ein ruchloser Diktator, der mit seinen kriminellen Handlangern ein ganzes Land systematisch umerzieht und zu mordenden Zombies degradiert!Neben der systematischen Vernichtung der ukrainischen Infrastruktur gibt es die entsetzliche Praxis von verbrecherischen Kindesentführungen. Seit der Invasion 2022 wurden nach Schätzungen internationaler Organisationen mehr als 19 000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland deportiert oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht, wo sie in Umerziehungslagern zu Mördern und Handlangern des russischen Terror-Regimes gemacht werden. Die Kinder werden in diesem Zusammenhang "russifiziert", ihnen werden Namen, Sprache und Heimat entrissen – ein Vorgehen, das Menschenrechtsjuristen als Völkermord einstufen. Die Vereinigten Staaten debattieren im Kongress über ein Gesetz, das Russland offiziell als staatlichen Terrorunterstützer einstuft, falls diese Kinder nicht zurückgebracht werden. Senatoren beschreiben die Abduktionskampagne als eines der größten Verbrechen der Gegenwart und fordern, dass es diplomatisch und wirtschaftlich Konsequenzen geben müsse. Auch auf europäischer Ebene wächst die Empörung, allerdings schaut vor allem die deutsche Bundesregierung tatenlos zu, begründet durch den irren Wahn vieler Sympathisanten und geistloser Putin-Versteher, die sich wie Krebs in die deutsche Politik eingenistet haben.Das Europäische Parlament hat Russland bereits als Staat anerkannt, der terroristische Mittel anwendet, und fordert die Isolierung des Kremls. Religiöse Führer verschiedener Konfessionen verurteilen die Angriffe auf Energieanlagen als „staatlichen Terror“. Sie betonen, dass die russische Führung und jene Bürger, die die Kriegshandlungen unterstützen, moralisch mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Der ukrainische Präsident weist darauf hin, dass die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromnetze einen katastrophalen Winter heraufbeschwören sollen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Gasinfrastruktur ist beschädigt, Menschen sterben oder verlieren ihre Häuser. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit zunehmendem Druck. In den USA drängen überparteiliche Initiativen darauf, Russland als Terrorstaat zu deklarieren und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. In Europa fordern Abgeordnete die Erweiterung des Magnitsky-Sanktionsregimes gegen russische Funktionäre und die Konfiszierung russischer Vermögen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Entführungen von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke sowie die Deportation von Zivilisten gegen alle Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Meinungen in der Öffentlichkeit sind überwiegend von Entsetzen und Wut geprägt. Viele Kommentatoren verlangen drastische Sanktionen, militärische Unterstützung für die Ukraine und die vollständige diplomatische Isolation Russlands. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor einer Eskalation warnen und ein Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen fordern. Einige befürchten, dass die Einstufung Russlands als Terrorstaat die Friedensverhandlungen gefährden könnte, andere entgegnen, dass es ohne klare Konsequenzen keine Sicherheit geben könne. Auch wird auf Doppelmoral hingewiesen, da andere Staaten ebenfalls Kriege geführt hätten, ohne als Terrorstaaten eingestuft zu werden. Dennoch überwiegt der Konsens, dass die Taten der russischen Führung ein beispielloses Maß an Brutalität zeigen und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.

Textgröße ändern: