Deutsche Tageszeitung - "SZ": CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte

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"SZ": CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte

POLITIK 28.09.2025

"SZ": CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte / Foto: © AFP/Archiv

Der stellvertretende Unions-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat seine Partei zu einem neuen Ton in der Migrationsdebatte aufgerufen. "Es ist auch unsere Aufgabe, den Leuten zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung braucht, etwa in der Pflege", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Illegale Migration müsse zwar bekämpft, aber gleichzeitig die "Notwendigkeit der Zuwanderung" im Blick behalten werden. "Das sollten wir in jedem Bierzelt sagen", betonte der CSU-Politiker.

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Weber, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, widersprach damit indirekt CSU-Chef Markus Söder. "Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern", sagte Weber bezogen auf die Zuwanderung. Wenn über diese Realität nicht ehrlich gesprochen werde, "laufen wir in die nächste Vertrauensfalle". Laut dem stellvertretenden Parteivorsitzenden müsse die CSU-Position lauten: "Wer rechtmäßig hier ist, einen Beitrag zur Gesellschaft leistet, gehört zum Stadtbild dazu."

Parteichef Söder hatte mit Blick auf die Migrationsdiskussion zuletzt einen anderen Ton angeschlagen. "Das Stadtbild muss sich wieder verändern", sagte Söder gegenüber dem "Münchner Merkur". Laut Weber habe der Parteichef mit dem Stadtbild-Satz eine richtige Grundsatzfrage im Kopf gehabt: "Schaffen wir diejenigen wieder aus den Städten und Dörfern raus, die hier kein Bleiberecht haben?" Die CSU wolle "keine Parallelgesellschaften".

Weber lobte Söder dafür, "die Döner-Partei CSU erfunden" zu haben. Seine Hoffnung sei es, dass man daraus eine positive Migrationsrhetorik ableiten könne. "Die CSU ist Döner-und-Leberkäs-Partei. Zuwanderer-Geschichten müssen als Erfolgsgeschichten erzählt werden", sagte Weber. Zugleich mahnte Weber seine Partei zur Mäßigung: "Im Kampf gegen den Populismus müssen wir zusammenführen, statt zu spalten. Wir sind keine Kulturkampf-Partei."

(W.Budayev--DTZ)

Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister begonnen

In Spanien steht die frühere rechte Hand von Regierungschef Pedro Sánchez, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, seit Dienstag wegen Korruption vor Gericht. Dabei geht es vor allem um den Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beteuert erneut Unschuld

Im Berufungsverfahren um libysche Wahlkampfgelder hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erneut seine Unschuld beteuert. "Es ist die Wahrheit: In meinem Wahlkampf gab es keinen Cent libyschen Geldes", sagte Sarkozy zu Beginn seiner Anhörung vor Gericht am Dienstag. Er bestritt auch, sich für eine Begnadigung des libyschen Vize-Geheimdienstchefs Abdallah Senoussi eingesetzt zu haben.

Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden

In den letzten Jahren hat sich die Russische Föderation durch gezielte und mörderische Kriegsführung gegen die Ukraine, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Massendeportationen zu einem Synonym für einen asozial-kriminellen Staatsterror entwickelt. Diese Einschätzung wird von vielen internationalen Beobachtern, Politikern und Religionsgemeinschaften getragen. Die ukrainischen Kirchen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Terrorstaat“, weil das russische Militär Energieanlagen und Wohnviertel im zurückliegenden Winter 2025/2026 bei Temperaturen von minus zwanzig Grad bombardiert, um Millionen von Menschen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zu entziehen. Zivilisten in Städten wie Kiew, Odessa und Charkiw werden durch dutzende Raketen und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge terrorisiert, während Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigentlich Frieden sichern müsste.Schuld an diesem Horror ist der Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73), ein ruchloser Diktator, der mit seinen kriminellen Handlangern ein ganzes Land systematisch umerzieht und zu mordenden Zombies degradiert!Neben der systematischen Vernichtung der ukrainischen Infrastruktur gibt es die entsetzliche Praxis von verbrecherischen Kindesentführungen. Seit der Invasion 2022 wurden nach Schätzungen internationaler Organisationen mehr als 19 000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland deportiert oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht, wo sie in Umerziehungslagern zu Mördern und Handlangern des russischen Terror-Regimes gemacht werden. Die Kinder werden in diesem Zusammenhang "russifiziert", ihnen werden Namen, Sprache und Heimat entrissen – ein Vorgehen, das Menschenrechtsjuristen als Völkermord einstufen. Die Vereinigten Staaten debattieren im Kongress über ein Gesetz, das Russland offiziell als staatlichen Terrorunterstützer einstuft, falls diese Kinder nicht zurückgebracht werden. Senatoren beschreiben die Abduktionskampagne als eines der größten Verbrechen der Gegenwart und fordern, dass es diplomatisch und wirtschaftlich Konsequenzen geben müsse. Auch auf europäischer Ebene wächst die Empörung, allerdings schaut vor allem die deutsche Bundesregierung tatenlos zu, begründet durch den irren Wahn vieler Sympathisanten und geistloser Putin-Versteher, die sich wie Krebs in die deutsche Politik eingenistet haben.Das Europäische Parlament hat Russland bereits als Staat anerkannt, der terroristische Mittel anwendet, und fordert die Isolierung des Kremls. Religiöse Führer verschiedener Konfessionen verurteilen die Angriffe auf Energieanlagen als „staatlichen Terror“. Sie betonen, dass die russische Führung und jene Bürger, die die Kriegshandlungen unterstützen, moralisch mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Der ukrainische Präsident weist darauf hin, dass die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromnetze einen katastrophalen Winter heraufbeschwören sollen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Gasinfrastruktur ist beschädigt, Menschen sterben oder verlieren ihre Häuser. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit zunehmendem Druck. In den USA drängen überparteiliche Initiativen darauf, Russland als Terrorstaat zu deklarieren und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. In Europa fordern Abgeordnete die Erweiterung des Magnitsky-Sanktionsregimes gegen russische Funktionäre und die Konfiszierung russischer Vermögen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Entführungen von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke sowie die Deportation von Zivilisten gegen alle Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Meinungen in der Öffentlichkeit sind überwiegend von Entsetzen und Wut geprägt. Viele Kommentatoren verlangen drastische Sanktionen, militärische Unterstützung für die Ukraine und die vollständige diplomatische Isolation Russlands. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor einer Eskalation warnen und ein Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen fordern. Einige befürchten, dass die Einstufung Russlands als Terrorstaat die Friedensverhandlungen gefährden könnte, andere entgegnen, dass es ohne klare Konsequenzen keine Sicherheit geben könne. Auch wird auf Doppelmoral hingewiesen, da andere Staaten ebenfalls Kriege geführt hätten, ohne als Terrorstaaten eingestuft zu werden. Dennoch überwiegt der Konsens, dass die Taten der russischen Führung ein beispielloses Maß an Brutalität zeigen und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.

Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament: Ungarn-Wahl "entscheidend" für weiteren Weg der EU

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat die deutsche Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke (Grüne), die Bedeutung der Abstimmung bekräftigt. "Die Wahlen in Ungarn sind entscheidend, welchen Weg die EU einschlägt", betonte Reintke am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Ein "Weiter so" mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban "von Gnaden" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "kann und darf es nicht geben", fuhr sie fort.

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