Deutsche Tageszeitung - "SZ": CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte

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"SZ": CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte

POLITIK 28.09.2025

"SZ": CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte / Foto: © AFP/Archiv

Der stellvertretende Unions-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat seine Partei zu einem neuen Ton in der Migrationsdebatte aufgerufen. "Es ist auch unsere Aufgabe, den Leuten zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung braucht, etwa in der Pflege", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Illegale Migration müsse zwar bekämpft, aber gleichzeitig die "Notwendigkeit der Zuwanderung" im Blick behalten werden. "Das sollten wir in jedem Bierzelt sagen", betonte der CSU-Politiker.

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Weber, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, widersprach damit indirekt CSU-Chef Markus Söder. "Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern", sagte Weber bezogen auf die Zuwanderung. Wenn über diese Realität nicht ehrlich gesprochen werde, "laufen wir in die nächste Vertrauensfalle". Laut dem stellvertretenden Parteivorsitzenden müsse die CSU-Position lauten: "Wer rechtmäßig hier ist, einen Beitrag zur Gesellschaft leistet, gehört zum Stadtbild dazu."

Parteichef Söder hatte mit Blick auf die Migrationsdiskussion zuletzt einen anderen Ton angeschlagen. "Das Stadtbild muss sich wieder verändern", sagte Söder gegenüber dem "Münchner Merkur". Laut Weber habe der Parteichef mit dem Stadtbild-Satz eine richtige Grundsatzfrage im Kopf gehabt: "Schaffen wir diejenigen wieder aus den Städten und Dörfern raus, die hier kein Bleiberecht haben?" Die CSU wolle "keine Parallelgesellschaften".

Weber lobte Söder dafür, "die Döner-Partei CSU erfunden" zu haben. Seine Hoffnung sei es, dass man daraus eine positive Migrationsrhetorik ableiten könne. "Die CSU ist Döner-und-Leberkäs-Partei. Zuwanderer-Geschichten müssen als Erfolgsgeschichten erzählt werden", sagte Weber. Zugleich mahnte Weber seine Partei zur Mäßigung: "Im Kampf gegen den Populismus müssen wir zusammenführen, statt zu spalten. Wir sind keine Kulturkampf-Partei."

(W.Budayev--DTZ)

USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz habe rund fünf Stunden gedauert, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Dabei seien "militärische Ziele" in mehreren Hafenstädten im Süden des Iran ins Visier genommen worden. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Dienstagmorgen, sie hätten Raketen und Drohnen auf Waffenlager und eine Unterkunft für US-Soldaten in Bahrain abgefeuert. Die USA kündigten an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.

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In der italienischen Hauptstadt Rom findet am Dienstag eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon statt. Nach Angaben aus Beirut beginnen die zweitägigen Verhandlungen um 10.00 Uhr. Israel und der Libanon hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen am Dienstag in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren.

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Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer hat Andy Burnham sich die Unterstützung von weiteren Labour-Abgeordneten und damit einen uneinholbaren Vorsprung im Führungsrennen gesichert. Der weiterhin einzige Kandidat um die Nachfolge Starmers erhielt bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten, wie die öffentliche Zählung der Partei zeigte. Somit wäre es für jeden anderen Kandidaten unmöglich, die 81 Stimmen für einen Einstieg ins Führungsrennen zu bekommen.

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