Deutsche Tageszeitung - Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD "sieht Licht und Schatten"

Wetter - Berlin 13°C

Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD "sieht Licht und Schatten" - CDU zufrieden

POLITIK 29.09.2025

Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD "sieht Licht und Schatten" - CDU zufrieden / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD hat ernüchtert auf das durchwachsene Ergebnis bei den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen reagiert, während sich die CDU zufrieden zeigte. Mit dem Gesamtergebnis der Kommunalwahl sei die SPD "nicht zufrieden", sagte Landeschefin Sarah Philipp am Montag im Deutschlandfunk. Es habe "Licht und Schatten" gegeben, an einigen Stellen aber auch "Grund zur Freude".

Textgröße ändern:

Es sei sinnvoll, nun "demütig und in Ruhe" auf die Ergebnisse zu schauen, betonte Philipp. "Die Kommunalwahl ist für uns mit dem gestrigen Tag nicht abgeschlossen", fügte die SPD-Landeschefin hin zu.

Die SPD konnte die Oberbürgermeisterwahl in Köln für sich entscheiden. Der SPD-Kandidat Torsten Burmester gewann in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens gegen die Grünen-Bewerberin Berivan Aymaz. In Dortmund verloren die Sozialdemokraten hingegen ihre Hochburg an die CDU. Die SPD stellte dort seit 1946 den Oberbürgermeister.

"Das ist eine schmerzvolle Niederlage, das tut weh", sagte Philipp mit Blick auf Dortmund. Es müsse nun aufgearbeitet werden, was vor Ort passiert sei. Dennoch habe keine Partei irgendwo ein Rathaus "gepachtet", betonte Philipp.

SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich erleichtert über den Ausgang der Stichwahlen. "Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD gewinne mit Köln die größte Stadt zurück und stelle mit insgesamt 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern weiterhin die meisten in Nordrhein-Westfalen, hob Klingbeil hervor.

In den Ruhrgebietsstädten Duisburg und Gelsenkirchen hatten SPD-Kandidaten in der zweiten Wahlrunde gegen AfD-Bewerber gewonnen. In Hagen setzte sich zudem ein CDU-Kandidat gegen die AfD durch. Damit stellt die AfD weiterhin keinen Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen.

AfD-Landeschef Martin Vincentz zeigte sich trotz der Niederlagen bei den Stichwahlen im Ruhrgebiet zufrieden. Die AfD habe "zwar nicht gewonnen", sei aber "heimlicher Gewinner", sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video. In Gelsenkirchen etwa habe sich das gesamte bürgerlich-konserative Lager hinter der AfD versammelt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, nach den Stichwahlen stehe einmal mehr fest, dass die CDU Kommunalpartei Nummer eins in Nordrhein-Westfalen sei. Seine Partei sei in wichtigen Städten und im ländlichen Regionen "flächendeckend erfolgreich".

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn (CDU), nannte den Sieg in Dortmund "historisch". Darüber hinaus werde die CDU nach den Siegen in Düsseldorf, Essen und Dortmund in drei der fünf größten Städte in Nordrhein-Westfalen regieren, hob Spahn in der "Rheinischen Post" hervor. "Dazu Siege in Aachen, Bonn, Leverkusen, Bielefeld und Hagen sowie beim Landrat in Herford und Lippe", ergänzte Spahn.

Die Grünen konnten einen Erfolg in Münster verbuchen. Die Bürger wählten dort am Sonntag erstmals einen grünen Oberbürgermeister. Der Kandidat Tilman Fuchs gewann die zweite Wahlrunde gegen den CDU-Bewerber Georg Lunemann. Dagegen verloren die Grünen in Bonn, Aachen und Wuppertal ihre Rathäuser.

(B.Izyumov--DTZ)

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

Steinmeier besucht Ende Oktober China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor

Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.