Prozess in Berlin: Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben

Deutsche Tageszeitung - Prozess in Berlin: Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben

POLITIK 29.09.2025

Prozess in Berlin: Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben / Foto: © AFP/Archiv

Nach mutmaßlich unzulässigen Millionenzahlungen an eine Krankenkasse müssen sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin sowie eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Kasse vor dem Berliner Landgericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Sie sollen ein System zur falschen Abrechnung medizinischer Leistungen etabliert und damit zusätzliche Zuweisungen von mehr als 85 Millionen Euro für die Krankenkassen erreicht haben, wie aus der zum Prozessauftakt am Montag verlesenen Anklage hervorgeht.

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Der Anklagebehörde zufolge geht es um die Abrechnungsjahre 2014 und 2015. Der 62-jährige KV-Berlin-Vorstand, ein Berliner Augenarzt, ein 46-jähriger Mitarbeiter der Krankenkasse und eine 60-jährige Kassenmitarbeiterin sollen vereinbart haben, dass die KV Berlin nachträglich die Daten von Patientinnen und Patienten verändert. In der Folge wurden laut Staatsanwaltschaft auf Weisung des Augenarztes bei zigtausenden Versicherten Diagnosen hinzugefügt.

2014 soll die Krankenkasse dadurch fast 29 Millionen Euro mehr bekommen haben, als ihr zustanden, 2015 rund 56 Millionen. Dieses Geld fehlte laut Anklagebehörde in dem gemeinsamen Fonds der Krankenkassen, in den Krankenkassenbeiträge und Steuergelder fließen.

Angeklagt sind die drei Beschuldigten wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung, Verstoßes gegen das Sozialgesetzbuch X beziehungsweise Anstiftung dazu. Der Prozess ist bis zum 22. Januar 2026 angesetzt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

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Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

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Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.