Südafrikas Präsident Ramaphosa will härtere Gesetze bei Gewalt gegen Frauen

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Südafrikas Präsident Ramaphosa will härtere Gesetze bei Gewalt gegen Frauen

POLITIK 05.09.2019

Südafrikas Präsident Ramaphosa will härtere Gesetze bei Gewalt gegen Frauen / Foto: ©

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat angesichts steigender Sexualverbrechen ein härteres Vorgehen im Kampf gegen die Vergewaltigung und Ermordung von Frauen angekündigt. "Gewalt gegen Frauen ist mehr als nur eine nationale Krise geworden", sagte Ramaphosa in einer im Radio und Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation. "Es ist ein Verbrechen gegen unsere allgemeine Menschlichkeit."

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Ramaphosas Äußerungen folgten zweitägigen Massenprotesten in Kapstadt. Hunderte Menschen demonstrierten am Mittwoch vor dem Internationalen Konferenzzentrum (ICC) gegen Südafrikas "Frauenmord-Epidemie". Dort findet derzeit das hochkarätig besetzte Afrika-Weltwirtschaftsforum statt. Am Donnerstag versammelten sich tausende Menschen vor dem Parlament, um ein Memorandum zu übergeben.

In Südafrika werden offiziellen Angaben zufolge täglich mindestens 137 Sexualdelikte begangen, zumeist gegen Frauen. Frauenministerin Maite Nkoana-Mashabane sagte in dieser Woche, dass allein im vergangenen Monat 30 Frauen von ihren Ehemännern getötet worden seien. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Morde um 6,9 Prozent. Durchschnittlich werden in Südafrika demnach jeden Tag 57 Morde begangen.

Auslöser für die Demonstrationen in Kapstadt waren brutale Morde in jüngster Zeit, die für Empörung in dem Land gesorgt haben, das als eines der gefährlichsten für Frauen weltweit gilt.

Ende August wurde die 19-jährige Studentin Uyinene Mrwetyana in einer Postfiliale in Kapstadt vergewaltigt und zu Tode geprügelt. Wenige Tage später wurde die 25-jährige Boxerin Leighandre "Baby Lee" Jegels mutmaßlich von ihrem Lebensgefährten, einem Polizisten, erschossen.

Am Dienstag erhängte ein Mann in der Provinz Kwazulu-Natal seine drei Kinder im Alter zwischen vier und zehn Jahren sowie seine jugendliche Stieftochter wegen eines Scheidungsstreits mit ihrer Mutter.

"Genug ist genug und wir werden handeln", sagte Präsident Ramaphosa den Demonstranten in Kapstadt. "Männer, die töten und vergewaltigen, müssen ihr Leben lang im Gefängnis bleiben."

(I.Beryonev--DTZ)

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

Bericht: Iran reagiert auf Brief von US-Präsident Trump

Der Iran hat Berichten zufolge auf einen Brief von US-Präsident Donald Trump reagiert. Teheran habe auf das Schreiben von Trump geantwortet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag unter Berufung auf den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Diese offizielle Antwort umfasse "einen Brief", in dem die Position des Iran in Bezug auf die aktuelle Situation und den Brief von Trump "der Gegenseite vollständig erklärt wurde", zitierte Irna den Außenminister.

Frankreichs Präsident Macron empfängt am Freitag Libanons Staatschef Aoun in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée am Freitag in Paris seinen libanesischen Kollegen Joseph Aoun. Neben den persönlichen Gesprächen mit Libanons neuem Staatschef werde auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa per Video zugeschaltet, teilte der Elysée mit. Dabei werde es unter anderem um die "Sicherheit an der syrisch-libanesischen Grenze" gehen.

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