Drohnenvorfälle: Bayern plant eigenes Abwehrgesetz

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Drohnenvorfälle: Bayern plant eigenes Abwehrgesetz

POLITIK 29.09.2025

Drohnenvorfälle: Bayern plant eigenes Abwehrgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der jüngsten Drohnenvorfälle in mehreren EU-Ländern will Bayern ein eigenes Drohnenabwehrgesetz auf den Weg bringen. "Es muss eine klare Priorität sein - abfangen statt abwarten", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Das bayerische Gesetz solle die geplanten neuen Bundesvorschriften ergänzen.

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Am Wochenende hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes noch für den Herbst angekündigt. Er will, dass die Bundeswehr künftig Drohnen abschießen darf. "Es geht darum, dass wir vorbereitet sind, dass die kritische Infrastruktur und große Menschenansammlungen geschützt werden", sagte Dobrindt.

Es gehe "um das Aufspüren der Drohnen, das Abfangen der Drohnen und das Abschießen der Drohnen". Derzeit liegt die Zuständigkeit überwiegend bei den Polizeien von Ländern und Bund.

Söder sagte am Montag, das bayerische Gesetz werde in Abstimmung mit dem Bund erfolgen. Es solle der Polizei die Möglichkeit geben, "sehr schnell und selbstständig abzuschießen." Dazu komme bei sehr großen Drohnen auch noch die Bundeswehr.

Bayern plane außerdem ein eigenes Drohnenzentrum, wo neue Drohnen entwickelt werden sollten. "Es braucht Fangdrohnen zur Abwehr, aber auch Jagddrohnen, um hinterherzukommen und im Zweifelsfall auch diese Drohnen abzufangen, im Zweifelsfall auch abschießen zu können."

In den vergangenen Wochen hatten die Nato-Länder Polen, Estland, Rumänien und Dänemark das Eindringen russischer Drohnen oder Militärflugzeuge in ihren Luftraum gemeldet. Die Nato wertete dies als gezielte Provokationen Moskaus, der Kreml wies die Vorwürfe zurück. In Dänemark führten mehrere Drohnenvorfälle zur vorübergehenden Schließung von Flughäfen. In der Nacht zum Freitag waren laut Dobrindt "Drohnenschwärme über Schleswig-Holstein festgestellt" worden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte am Montag vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland. "Diese Handlungen haben uns erneut gezeigt, dass Russland zunehmend zu einer Bedrohung für die Nato wird", sagte er.

Söder sagte zu Drohnenflügen und Cyberattacken: "Wir spüren ganz massiv eine Herausforderung, die unser Land destabilisieren, unsere Gesellschaft nachhaltig beeindrucken und auch verunsichern soll."

(V.Varonivska--DTZ)

Prinz Harry: "Werde immer Teil der königlichen Familie sein"

Der britische Prinz Harry wird trotz seines Zerwürfnisses mit den Royals nach eigenen Worten "immer Teil der königlichen Familie sein". Er sagte am Freitag während eines Besuchs in der Ukraine dem britischen Sender ITV News, er könne mit der Behauptung, dass er "kein arbeitendes Mitglied" der Königsfamilie mehr sei, nichts anfangen. "Ich werde immer Teil der königlichen Familie sein, und ich bin hier, um zu arbeiten und genau das zu tun, wofür ich geboren wurde, und ich tue es gern", sagte Harry.

Trotz Waffenruhe im Libanon weiter gegenseitige Angriffe von Israel und Hisbollah

Trotz der Verlängerung der Feuerpause für den Libanon schweigen die Waffen nicht: Israel und die Hisbollah haben am Freitag ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Während bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon mehrere Menschen getötet wurden, feuerte die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels ab. Zugleich rief sie Beirut auf, sich aus den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Friedenslösung zurückzuziehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Miliz vor, den Friedensprozess zu "sabotieren".

Neue Verhandlungen: US-Unterhändler und Irans Außenminister reisen nach Islamabad

In Pakistan werden am Wochenende voraussichtlich neue Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs stattfinden. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen am Samstag zu erneuten Gesprächen mit iranischen Unterhändlern nach Pakistan, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag bekanntgab. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sollte bereits am Abend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eintreffen.

Kosovo: Lange Haftstrafen gegen serbische Separatisten nach Aufstand von 2023

Im Kosovo sind drei serbische Separatisten nach einem tödlichen Aufstand im Jahr 2023 wegen Terrorismus zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der kosovarischen Hauptstadt Pristina verhängte am Freitag gegen zwei Männer lebenslange Haftstrafen, ein dritter Angeklagter wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. "Es hat sich bestätigt, dass sie versuchten, den Norden des Kosovo abzuspalten und mit Serbien zu vereinen", sagte der Vorsitzende des dreiköpfigen Richtergremiums, Ngadhnjim Arrni, in der Urteilsbegründung.

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