Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf

Deutsche Tageszeitung - Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf

POLITIK 29.09.2025

Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die internationale zivile Hilfsflotte für den Gazastreifen vor gewaltsamen Zusammenstößen gewarnt und die Beteiligten ebenso wie Israel zur Deeskalation aufgerufen. Das Ziel sei, "eine Konfrontation zu vermeiden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Er verwies auf die Ankündigung Israels, ein Einlaufen der Schiffe in die Gewässer vor dem Gazastreifen nicht hinzunehmen.

Textgröße ändern:

"Es besteht das Risiko eines gewaltsamen Eingreifens der israelischen Seite", warnte der Außenamtssprecher. Die Bundesregierung habe Israel "zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Pflichten" aufgefordert und dazu aufgerufen, den Schutz aller an Bord der Schiffe befindlichen Menschen zu gewährleisten.

Umgekehrt rate das Auswärtige Amt aber den Beteiligten "dringend von einer Einfahrt in die Gewässer vor Gaza ab", warnte der Sprecher weiter. Er verwies auch auf das israelische Angebot, von der Flottille mitgeführte Hilfsgüter entgegenzunehmen und auf anderem Weg in den Gazastreifen weiterzuleiten.

Zur Rechtmäßigkeit der israelischen Seeblockade des Palästinensergebiets legte sich der Sprecher nicht fest. Dies sei "nicht so einfach zu beantworten", sagte er. Es sei Sache der israelischen Regierung, ihr Vorgehen zu begründen.

An der Flottille beteiligt sind mehr als 50 Boote mit mehr als 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus zahlreichen Ländern. Ein Teil der Flottille befindet sich aktuell in den Gewässern um Kreta, weitere Boote sollen von Italien aus hinzustoßen. Unter den Teilnehmenden ist auch erneut die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Ziel der Aktion ist es, Hilfsgüter vom Meer aus in den Gazastreifen zu bringen und damit die israelische Seeblockade zu brechen. Italien und Spanien haben angesichts der Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen die Entsendung von Kriegsschiffen angekündigt.

(O.Zhukova--DTZ)

Nach Wechsel von Schweitzer nach Berlin: Rauschkolb neue SPD-Fraktionschefin in Mainz

Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer als neuer Bundesarbeitsminister nach Berlin hat die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz die Nachfolgefrage geklärt. Die Fraktion der Sozialdemokraten wählte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb zur Vorsitzenden. Schweitzer hatte zuvor seit Mai als SPD-Fraktionschef im Landesparlament amtiert.

Macron: Staatenlenker machen nach Ausschreitungen Wahlkampf auf Kosten Frankreichs

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste in Frankreich für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Es gibt Menschen, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben, Menschen die im Wahlkampfmodus sind, sei es hier in der Region oder auf der anderen Seite des Atlantik", sagte Macron am Mittwoch während eines Besuchs in Katar vor Journalisten.

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter

Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.