Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf

Deutsche Tageszeitung - Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf

POLITIK 29.09.2025

Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die internationale zivile Hilfsflotte für den Gazastreifen vor gewaltsamen Zusammenstößen gewarnt und die Beteiligten ebenso wie Israel zur Deeskalation aufgerufen. Das Ziel sei, "eine Konfrontation zu vermeiden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Er verwies auf die Ankündigung Israels, ein Einlaufen der Schiffe in die Gewässer vor dem Gazastreifen nicht hinzunehmen.

Textgröße ändern:

"Es besteht das Risiko eines gewaltsamen Eingreifens der israelischen Seite", warnte der Außenamtssprecher. Die Bundesregierung habe Israel "zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Pflichten" aufgefordert und dazu aufgerufen, den Schutz aller an Bord der Schiffe befindlichen Menschen zu gewährleisten.

Umgekehrt rate das Auswärtige Amt aber den Beteiligten "dringend von einer Einfahrt in die Gewässer vor Gaza ab", warnte der Sprecher weiter. Er verwies auch auf das israelische Angebot, von der Flottille mitgeführte Hilfsgüter entgegenzunehmen und auf anderem Weg in den Gazastreifen weiterzuleiten.

Zur Rechtmäßigkeit der israelischen Seeblockade des Palästinensergebiets legte sich der Sprecher nicht fest. Dies sei "nicht so einfach zu beantworten", sagte er. Es sei Sache der israelischen Regierung, ihr Vorgehen zu begründen.

An der Flottille beteiligt sind mehr als 50 Boote mit mehr als 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus zahlreichen Ländern. Ein Teil der Flottille befindet sich aktuell in den Gewässern um Kreta, weitere Boote sollen von Italien aus hinzustoßen. Unter den Teilnehmenden ist auch erneut die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Ziel der Aktion ist es, Hilfsgüter vom Meer aus in den Gazastreifen zu bringen und damit die israelische Seeblockade zu brechen. Italien und Spanien haben angesichts der Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen die Entsendung von Kriegsschiffen angekündigt.

(O.Zhukova--DTZ)

Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.

Bericht: US-Gericht untersagt Nutzung von FBI-Verhörprotokollen in 9/11-Prozess

Im US-Prozess gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, dürfen dessen Geständnisse gegenüber FBI-Agenten im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo einem Bericht zufolge nicht verwendet werden. Die Nutzung dieses Materials vor Gericht sei unzulässig, entschied laut "New York Times" am Freitag ein US-Militärgericht. Die Entscheidung fiel kurz vor dem 25. Jahrestag der Terroranschläge.

Bas erwartet bei schlechtem Ergebnis in Sachsen-Anhalt Diskussion über SPD-Spitze

Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. "Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. "Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert."

Deutsche Tageszeitung - Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf