Moldau bleibt auf EU-Kurs: Partei von Präsidentin Sandu gewinnt Parlamentswahl / Foto: © AFP
Moldau bleibt auf EU-Kurs: Partei von Präsidentin Sandu gewinnt Parlamentswahl
Moldau bleibt auf Kurs Richtung EU: Trotz offenbar massiver russischer Versuche der Wahlbeeinflussung hat die pro-europäische Regierungspartei PAS die Parlamentswahl klar gewonnen. Präsidentin Maia Sandu sprach am Montag von einem "klaren Mandat" für die Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses ihres Landes. In der EU wurde das Wahlergebnis begrüßt.
Die PAS von Sandu gewann bei dem Urnengang am Sonntag mit knapp 50,2 Prozent die absolute Mehrheit, der pro-russische Patriotische Block kam laut Wahlkommission auf gut 24 Prozent der Stimmen. Die Wahl galt als richtungsweisend für die weitere EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik.
Sowohl Staatschefin Sandu als auch die EU-Kommission hatten Moskau im Vorfeld massive Versuche vorgeworfen, die Wahl zu seinen Gunsten beeinflussen zu wollen. Die Moldauer hätten mit dem Urnengang "der ganzen Welt gezeigt, dass wir tapfer sind und uns nicht einschüchtern lassen", sagte Sandu am Montag.
PAS-Parteichef Igor Grosu sprach von einem "extrem schwierigen Kampf" um den Wahlsieg. Moskau habe "jeden Dreck geworfen, den es hat". Aus Moldaus Nachbarland Ukraine erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj: Russland sei es nicht gelungen, Moldau zu destabilisieren - "obwohl sie riesige, riesige Summen ausgegeben haben, um es zu untergraben und jeden zu korrumpieren, den sie konnten".
EU-Ratspräsident António Costa begrüßte das Wahlergebnis als "klare und deutliche Botschaft" für Europa. Die Moldauer hätten "trotz des Drucks und der Einmischung Russlands" für "Demokratie, Reformen und eine europäische Zukunft gestimmt". EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Unsere Tür ist offen, Wir stehen an eurer Seite, den ganzen Weg hindurch."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk beglückwünschten die Moldauer zu ihrem "Bekenntnis zur Demokratie an einem entscheidenden Scheideweg". "Trotz beispielloser Einmischung Russlands, unter anderem durch Stimmenkauf und Desinformation" sei die Wahl friedlich verlaufen.
Mit 50,2 Prozent schnitt die PAS etwas schlechter ab als bei der Wahl vor vier Jahren, bei der sie 52,8 Prozent geholt hatte. Sie verteidigte aber mit voraussichtlich 55 Mandaten die absolute Mehrheit im 101 Sitze zählenden Parlament.
Die "Gefahr" für die PAS sei aber noch nicht vorbei, sagte der Politologe Andrei Curararu vom Politikinstitut Watchdog der Nachrichtenagentur AFP. Russland habe zu viel Geld in Wahlbeeinflussung investiert, um einfach aufzugeben. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Moskau nun Proteste anzettele und Abgeordnete schmiere, um die Bildung einer stabilen pro-europäischen Regierung zu erschweren.
Tatsächlich rief der pro-russische Patriotische Block noch in der Wahlnacht zu Protesten auf. Etwa 200 Menschen folgten dem Aufruf von Ko-Parteichef Igor Dodon und demonstrierten unter "Freiheit"-Rufen vor dem Parlament in Chisinau. Dodon erklärte, er habe dutzende Beschwerden bei der Wahlkommission eingereicht und behalte sich "juristische Schritte" vor.
In den Wochen der Wahl hatte es laut Staatschefin Sandu hunderte Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation und "Destabilisierungsversuchen" gegeben, dutzende Verdächtige wurden festgenommen. Auch die EU-Kommission sprach von einer "beispiellosen Desinformationskampagne" Russlands. Moskau wies die Vorwürfe zurück.
Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau, die seit Juni 2024 Verhandlungen über einen EU-Beitritt führt, gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Die Unzufriedenheit unter den rund 2,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wächst. Der pro-russische Patriotische Block wirft der Regierungspartei PAS vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben.
(A.Nikiforov--DTZ)
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