Deutsche Tageszeitung - Britische Regierung plant schärfere Regeln für Einwanderung

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Britische Regierung plant schärfere Regeln für Einwanderung

POLITIK 29.09.2025

Britische Regierung plant schärfere Regeln für Einwanderung / Foto: © AFP

Die britische Regierung plant schärfere Regeln für Migranten, die sich dauerhaft im Vereinigten Königreich niederlassen wollen. Laut den am Montag von Innenministerin Shabana Mahmood auf dem Labour-Parteitag vorgestellten Plänen müssen Migranten für ein dauerhaftes Bleiberecht einen Arbeitsplatz nachweisen, dürfen keine staatlichen Leistungen beantragen und müssen sich ehrenamtlich engagieren. Mit der Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik will die Labour-Regierung dem Vormarsch der rechtspopulistischen Partei Reform UK in den Umfragen Paroli bieten.

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Bisher haben Migranten Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, die Familienangehörige in Großbritannien haben und seit fünf Jahren dort leben. Gleiches gilt für diejenigen, die seit zehn Jahren legal mit jedem beliebigen Visum in Großbritannien leben. Antragsteller, die diese Auflagen erfüllen, erhalten zudem das Recht, in Großbritannien zu leben, arbeiten und zu studieren. Außerdem können sie Leistungen und die britische Staatsbürgerschaft beantragen.

Im Zuge der verschärften Einwanderungspolitik sollen Migranten nun Sozialbeiträge zahlen, dürfen keine Leistungen beantragen, nicht vorbestraft sein und müssen sich gesellschaftlich engagieren. Die Regierung will im Laufe des Jahres über diese Änderungen beraten, wie die Labour Party mitteilte.

Die rechtspopulistische Partei Reform UK des Politikers Nigel Farage liegt derzeit landesweit in Umfragen vorn. Sie hatte kürzlich angekündigt, das unbefristete Aufenthaltsrecht ganz abschaffen zu wollen. Stattdessen sollten Einwanderer alle fünf Jahre ein neues Visum beantragen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz habe rund fünf Stunden gedauert, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Dabei seien "militärische Ziele" in mehreren Hafenstädten im Süden des Iran ins Visier genommen worden. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Dienstagmorgen, sie hätten Raketen und Drohnen auf Waffenlager und eine Unterkunft für US-Soldaten in Bahrain abgefeuert. Die USA kündigten an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.

Neue Runde von libanesisch-israelischen Gesprächen beginnt in Rom

In der italienischen Hauptstadt Rom findet am Dienstag eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon statt. Nach Angaben aus Beirut beginnen die zweitägigen Verhandlungen um 10.00 Uhr. Israel und der Libanon hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.

Merz und weitere Staats- und Regierungschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen am Dienstag in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren.

Großbritannien: Burnham uneinholbar vorne in Verfahren um Starmer-Nachfolge

Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer hat Andy Burnham sich die Unterstützung von weiteren Labour-Abgeordneten und damit einen uneinholbaren Vorsprung im Führungsrennen gesichert. Der weiterhin einzige Kandidat um die Nachfolge Starmers erhielt bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten, wie die öffentliche Zählung der Partei zeigte. Somit wäre es für jeden anderen Kandidaten unmöglich, die 81 Stimmen für einen Einstieg ins Führungsrennen zu bekommen.

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