Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand

Deutsche Tageszeitung - Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand

POLITIK 30.09.2025

Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand / Foto: © AFP/Archiv

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist nach eigenen Angaben bereit, wegen der Gefahr einer "Aggression" der USA den Ausnahmezustand auszurufen. "Heute hat der Konsultationsprozess begonnen, um gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand zu erklären und unser Volk, unseren Frieden und unsere Stabilität zu schützen, falls Venezuela vom amerikanischen Imperium militärisch angegriffen werden sollte", sagte Maduro am Montag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache.

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Zuvor hatte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez ausländischen Diplomaten gesagt, dass Maduro ein Dekret unterzeichnet habe, das ihm als Staatsoberhaupt "Sonderbefugnisse" in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen einräume, sollten die USA es "wagen, unser Heimatland anzugreifen". Aus Regierungskreisen hieß es jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Maduro das Dokument noch nicht unterzeichnet habe.

Die USA hatten ihren Anti-Drogen-Einsatz in der Karibik vor rund einem Monat ausgeweitet. US-Präsident Donald Trump entsandte Kriegsschiffe in internationale Gewässer vor der Küste Venezuelas. Bei wiederholten Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote durch das US-Militär wurden bislang mehr als ein Dutzend Menschen getötet.

Die rechtsgerichtete Trump-Regierung wirft Venezuelas linksnationalistischem Staatschef Maduro vor, ein Drogenkartell anzuführen und die USA mit Rauschmitteln zu fluten. Maduro bezeichnete seinerseits den US-Militäreinsatz als "die größte Bedrohung" für Lateinamerika seit hundert Jahren.

Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen zwischen Caracas und Washington wurden am Samstag in Venezuela Militärmanöver abgehalten.

(V.Sørensen--DTZ)

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für stärkere Regulierungen von Social Media ausgesprochen. Söder sagte am Mittwoch zum Auftakt der Medientage München, es müsse in Europa überlegt werden, wie "das Gift, das von außen sehr stark eingebracht wird", so gesteuert werden könne, dass es am Ende abgemildert werde.

Merz optimistisch hinsichtlich Einigung über Rentenreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet aller Debatten optimistisch mit Blick auf eine Einigung in der Regierung über die geplante Rentenreform geäußert. "Ich bin sicher, wir werden eine Lösung haben", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Er hoffe sehr, dass es dazu bis Ende des Jahres einen Beschluss der Regierung geben werde.

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Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.