Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand

Deutsche Tageszeitung - Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand

POLITIK 30.09.2025

Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand / Foto: © AFP/Archiv

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist nach eigenen Angaben bereit, wegen der Gefahr einer "Aggression" der USA den Ausnahmezustand auszurufen. "Heute hat der Konsultationsprozess begonnen, um gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand zu erklären und unser Volk, unseren Frieden und unsere Stabilität zu schützen, falls Venezuela vom amerikanischen Imperium militärisch angegriffen werden sollte", sagte Maduro am Montag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez ausländischen Diplomaten gesagt, dass Maduro ein Dekret unterzeichnet habe, das ihm als Staatsoberhaupt "Sonderbefugnisse" in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen einräume, sollten die USA es "wagen, unser Heimatland anzugreifen". Aus Regierungskreisen hieß es jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Maduro das Dokument noch nicht unterzeichnet habe.

Die USA hatten ihren Anti-Drogen-Einsatz in der Karibik vor rund einem Monat ausgeweitet. US-Präsident Donald Trump entsandte Kriegsschiffe in internationale Gewässer vor der Küste Venezuelas. Bei wiederholten Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote durch das US-Militär wurden bislang mehr als ein Dutzend Menschen getötet.

Die rechtsgerichtete Trump-Regierung wirft Venezuelas linksnationalistischem Staatschef Maduro vor, ein Drogenkartell anzuführen und die USA mit Rauschmitteln zu fluten. Maduro bezeichnete seinerseits den US-Militäreinsatz als "die größte Bedrohung" für Lateinamerika seit hundert Jahren.

Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen zwischen Caracas und Washington wurden am Samstag in Venezuela Militärmanöver abgehalten.

(V.Sørensen--DTZ)

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.