Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand

Deutsche Tageszeitung - Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand

POLITIK 30.09.2025

Spannungen mit den USA: Venezuelas Präsident bereit zu Ausrufung von Ausnahmezustand / Foto: © AFP/Archiv

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist nach eigenen Angaben bereit, wegen der Gefahr einer "Aggression" der USA den Ausnahmezustand auszurufen. "Heute hat der Konsultationsprozess begonnen, um gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand zu erklären und unser Volk, unseren Frieden und unsere Stabilität zu schützen, falls Venezuela vom amerikanischen Imperium militärisch angegriffen werden sollte", sagte Maduro am Montag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache.

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Zuvor hatte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez ausländischen Diplomaten gesagt, dass Maduro ein Dekret unterzeichnet habe, das ihm als Staatsoberhaupt "Sonderbefugnisse" in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen einräume, sollten die USA es "wagen, unser Heimatland anzugreifen". Aus Regierungskreisen hieß es jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Maduro das Dokument noch nicht unterzeichnet habe.

Die USA hatten ihren Anti-Drogen-Einsatz in der Karibik vor rund einem Monat ausgeweitet. US-Präsident Donald Trump entsandte Kriegsschiffe in internationale Gewässer vor der Küste Venezuelas. Bei wiederholten Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote durch das US-Militär wurden bislang mehr als ein Dutzend Menschen getötet.

Die rechtsgerichtete Trump-Regierung wirft Venezuelas linksnationalistischem Staatschef Maduro vor, ein Drogenkartell anzuführen und die USA mit Rauschmitteln zu fluten. Maduro bezeichnete seinerseits den US-Militäreinsatz als "die größte Bedrohung" für Lateinamerika seit hundert Jahren.

Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen zwischen Caracas und Washington wurden am Samstag in Venezuela Militärmanöver abgehalten.

(V.Sørensen--DTZ)

Ungarn-Besuch: US-Vizepräsident Vance wirft EU "Wahl-Einmischung" vor

Bei seinem Besuch in Ungarn wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl hat US-Vizepräsident JD Vance der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Mit seiner Visite wolle er "ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel", sagte Vance Journalisten am Dienstag in Budapest. Diese hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt".

Vor Ablauf von Trumps Ultimatum: Weitere heftige Angriffe im Iran-Krieg

Im Iran-Krieg haben die Konfliktparteien vor dem Ablauf des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump für die Öffnung der Straße von Hormus weitere heftige Angriffe ausgeführt. In Teheran waren am Dienstag laute Explosionen zu hören, iranische Staatsmedien schrieben von 18 Toten nahe der Hauptstadt. Die israelische Armee fing nach eigenen Angaben erneut Raketen aus dem Iran ab. In Saudi-Arabien löste ein nächtlicher Angriff einen Brand in einer bedeutenden Erdöl-Industrieanlage aus.

Zahl der Erstanträge auf Asyl im März deutlich zurückgegangen

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im März im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Dienstag mitteilte, wurden im März 6981 Erstanträge registriert - 22,3 Prozent weniger als noch im März 2025. Im Vergleich zum Vormonat, dem Februar 2026, gab es allerdings keinen großen Rückgang. Hier hatte das Bundesamt 6987 Erstanträge verzeichnet.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit niedersächsischer Landesmedaille geehrt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit der höchsten Auszeichnung Niedersachsens geehrt worden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zeichnete die 67-jährige CDU-Politikerin am Dienstag in Hannover mit der niedersächsischen Landesmedaille aus, wie die Staatskanzlei des Bundeslands mitteilte. Von der Leyen hat ihre Wurzeln in Niedersachsen. Sie ist Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), zudem war sie Landtagsabgeordnete und Landesministerin.