BDI fordert von Kabinettsklausur "Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung"

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BDI fordert von Kabinettsklausur "Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung"

POLITIK 30.09.2025

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur einen "Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung" gefordert. Das gesamte Kabinett habe die Verantwortung, "substanzielle und in der unternehmerischen Praxis spürbare Entlastungsvorschläge umzusetzen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Görner am Dienstag. Die Industrie sei allerdings besorgt, "dass die Regierung die dringend benötigte Dynamik beim Bürokratieabbau durch mangelnde Geschwindigkeit in der Umsetzung abwürgt".

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Das Kabinett beginnt die zweitägige Klausurtagung am Vormittag in der Villa Borsig in Berlin. Am Mittwoch will die Regierung eine "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung mit dutzenden Einzelmaßnahmen verabschieden. BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner kritisierte, diese Modernisierungsagenda "wirkt wenig ambitioniert". Sie müsse angesichts der "dramatischen" Lage in der deutschen Wirtschaft deutlich beschleunigt werden.

"Unverändert liegt ein Übermaß an Bürokratie wie Mehltau über einer konjunkturell und strukturell geschwächten Wirtschaft", erklärte Gönner. Durch unnötige Zettelwirtschaft gingen bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung verloren. Mittelständler müssten bis zu sieben Prozent ihrer Arbeitszeit ausschließlich für Bürokratie aufwenden.

Der BDI forderte erneut schnellere Verfahren für Planung und Genehmigung sowie eine Ende-zu-Ende digitalisierte, bürokratiearme und nutzerorientierte Verwaltung. "Das könnte Wachstumsimpulse zum Nulltarif erzeugen", erklärte Gönner.

(N.Loginovsky--DTZ)

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

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