Mutmaßlicher Milizenführer von früherer syrischer Führung in Berlin festgenommen

Deutsche Tageszeitung - Mutmaßlicher Milizenführer von früherer syrischer Führung in Berlin festgenommen

POLITIK 30.09.2025

Mutmaßlicher Milizenführer von früherer syrischer Führung in Berlin festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Ermittler haben in Berlin einen mutmaßlichen Anführer einer Miliz der früheren syrischen Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad festgenommen. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Dazu zählten unter anderem Tötung und Folter.

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Anwar S. soll Anführer einer Miliz in Aleppo gewesen sein, die für Assads Regime im Einsatz war. Mit der Schabiha-Miliz soll S. vor dem Hintergrund im syrischen Bürgerkrieg zwischen Ende April 2011 und November 2011 bei acht Gelegenheiten nach dem Freitagsgebet mit Schlagstöcken oder anderen Werkzeugen auf Zivilisten eingeprügelt haben. Ziel sei gewesen, Proteste aufzulösen oder zu verhindern.

Einige Demonstranten soll seine Miliz an Polizei oder Geheimdienste übergeben haben. Diese wiederum sollen die Menschen inhaftiert und misshandelt haben. Mitglieder der Miliz sollen einen Demonstranten vor einer Moschee in Aleppo so schwer verletzt haben, dass er schließlich starb. Eine Vorführung von S. vor einem Ermittlungsrichter wurde für Mittwoch angesetzt.

(B.Izyumov--DTZ)

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.