Scharfe Kritik an möglicher Datenspeicherung von Schiffs- und Bahnkunden

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Scharfe Kritik an möglicher Datenspeicherung von Schiffs- und Bahnkunden

POLITIK 06.09.2019

Scharfe Kritik an möglicher Datenspeicherung von Schiffs- und Bahnkunden / Foto: ©

Überlegungen auf EU-Ebene zur Speicherung von Passagierdaten im Bahn-, Schiffs- und Fernbusverkehr stoßen auf deutliche Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) positionierte sich am Freitag ebenso dagegen wie Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Schon die bestehende Speicherung von Flugpassagierdaten sei problematisch, sagte Kelber. Die Bundesregierung hat allerdings noch keine einheitliche Haltung zu dem Vorschlag entwickelt.

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Über die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf andere Verkehrsmittel wird in der EU schon länger diskutiert. Im Juli hatte sich bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisch dazu geäußert. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitierten am Freitag aus einem vertraulichen Bericht des EU-Rats, für den Vorstoß der finnischen Ratspräsidentschaft habe es "breite Unterstützung" gegeben.

Der Datenschutzbeauftragte Kelber sagte hingegen den Funke-Zeitungen, statt die Regelung vom Luftverkehr noch auf weitere Verkehrsmittel auszudehnen, sollten vorrangig die vorhandenen Rechtsakte zu den Passagierdaten grundrechtskonform nachgebessert werden. Die Verarbeitung von Passagierdaten zu Sicherheitszwecken sehe er "grundsätzlich kritisch". Hier entstehe "ein riesiger, über viele Jahre verfügbarer Datenvorrat, aus dem umfassende Reiseprofile erstellt werden könnten".

"Mit der ausufernden staatlichen Datensammelwut muss endlich Schluss sein", erklärte von Notz in Berlin. "Durch sie bekämpft man keinen Terrorismus, sondern höhlt den eigenen Rechtsstaat aus." Schon die bestehende Fluggastdatenspeicherung stelle einen "völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte" der Europäer dar und setze die Unschuldsvermutung außer Kraft.

Das "massive, anlasslose Horten" erhöhe die Sicherheit nicht, kritisierte von Notz weiter. Die Fluggastdatenspeicherung sei sicherheitspolitisch sogar kontraproduktiv, "da sie erhebliche Mengen Personal bindet und den Blick für tatsächliche Gefahren und eine zielgerichtete polizeiliche Abwehr erschwert". Die Bundesregierung müsse die Ausweitung auf andere Verkehrsträger ablehnen.

Bislang hat die Regierung keine Haltung in der Debatten festgelegt. "Die Willensbildung zur Frage der Einbeziehung weiterer Verkehrsträger ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, und es gibt dafür auch keine Zeitplanung", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Funke-Zeitungen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen

Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD planen bei der Vorbereitung von EU-Entscheidungen eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen. Im sogenannten Weimarer Dreieck mit den beiden Partnerländern werde Deutschland eine "enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen", heißt es im am Freitag bekannt gewordenen Beitrag der Arbeitsgruppe Europa für die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, "im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln".

Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei "erfolgreich" gewesen und habe die Grünen "viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht", sagte sie der "taz" vom Freitag. "Aber sie funktioniert heute nicht mehr."

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

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