Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz

Deutsche Tageszeitung - Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz

POLITIK 01.10.2025

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Rheinland-Pfalz übernimmt ab Mittwoch mit seinem Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Auftakt des Vorsitzjahres richtet das Land vom 22. bis zum 24. Oktober die Jahreskonferenz in Mainz aus. In den kommenden zwölf Monaten will Rheinland-Pfalz die Belange der kommunalen Ebenen hervorheben und die Staatsmodernisierung umsetzen. Bis September 2026 sind mehrere Konferenzen geplant.

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Jeweils zum 1. Oktober übernimmt ein anderes Bundesland den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer festgelegten Reihenfolge. Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz von Sachsen. Als Kovorsitzender wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weiterhin die Abstimmungen der unionsgeführten Länder koordinieren.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat kurz vor Ablauf seines Ultimatums an den Iran den Ton erneut verschärft. "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zum Leben erweckt werden", warnte er am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "47 Jahre Erpressung, Korruption und Tod werden endlich zu Ende gehen", schrieb Trump in Anspielung auf die Islamische Revolution von 1979 weiter.

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Bei seinem Besuch in Ungarn wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl hat US-Vizepräsident JD Vance der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Mit seiner Visite wolle er "ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel", sagte Vance Journalisten am Dienstag in Budapest. Diese hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt".

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