Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz

Deutsche Tageszeitung - Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz

POLITIK 01.10.2025

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Rheinland-Pfalz übernimmt ab Mittwoch mit seinem Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Auftakt des Vorsitzjahres richtet das Land vom 22. bis zum 24. Oktober die Jahreskonferenz in Mainz aus. In den kommenden zwölf Monaten will Rheinland-Pfalz die Belange der kommunalen Ebenen hervorheben und die Staatsmodernisierung umsetzen. Bis September 2026 sind mehrere Konferenzen geplant.

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Jeweils zum 1. Oktober übernimmt ein anderes Bundesland den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer festgelegten Reihenfolge. Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz von Sachsen. Als Kovorsitzender wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weiterhin die Abstimmungen der unionsgeführten Länder koordinieren.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Französische Abgeordnete stimmen über Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts ab

Um das neue Jahr nicht ohne einen Haushalt zu beginnen, sollen beide Kammern des französischen Parlaments am Dienstag über ein Sondergesetz abstimmen. Dieses dient dazu, den laufenden Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres übertragen. Die Abgeordneten hatten sich nach einer zweieinhalb Monate dauernden Debatte nicht auf einen Kompromiss einigen können.

Epstein-Akten: US-Justizministerium veröffentlicht 8000 neue Dokumente

Nach scharfer Kritik an der unvollständigen Veröffentlichung von Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium fast 8000 neue Dokumente online gestellt. Tausende Dokumente waren am Dienstag auf der Webseite des Ministeriums abrufbar, darunter hunderte Video- und Audioaufnahmen. Unter den veröffentlichten Aufnahmen sind nach einer Sichtung durch die Nachrichtenagentur AFP auch Dateien der Überwachungskamera der Gefängniszelle, in der Epstein im August 2019 tot aufgefunden wurde.

Auswertung: 31 von 72 Krankenkassen erhöhen den Zusatzbeitrag

Von 72 Krankenkassen in Deutschland erhöhen nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox 31 zum neuen Jahr ihren Zusatzbeitrag. Etwas mehr - nämlich 36 Krankenkassen - halten den Zusatzbeitrag aber stabil, ergab die am Dienstag von Verivox veröffentlichte Auswertung. Eine Krankenkasse senkt demnach ihren Zusatzbeitrag, bei vier weiteren sei der Beitrag noch nicht bekannt.

Kambodscha dringt auf Ausrichtung von Friedensgesprächen mit Thailand in Malaysia

Im wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat Phnom Penh vorgeschlagen, die für Mittwoch angekündigten bilateralen Gespräche zwischen beiden Ländern aus Sicherheitsgründen in Malaysia stattfinden zu lassen. "Aufgrund der anhaltenden Kämpfe entlang der Grenze sollte dieses Treffen an einem sicheren und neutralen Ort stattfinden", erklärte der kambodschanische Verteidigungsminister Tea Seiha in einem Schreiben an seinen thailändischen Kollegen am Montag (Ortszeit). Malaysia habe sich bereit erklärt, die Gespräche in Kuala Lumpur auszurichten.