Deutsche Tageszeitung - Polen verlängert Kontrollen an Grenze zu Deutschland bis April

Polen verlängert Kontrollen an Grenze zu Deutschland bis April


Polen verlängert Kontrollen an Grenze zu Deutschland bis April
Polen verlängert Kontrollen an Grenze zu Deutschland bis April / Foto: © AFP/Archiv

Polen verlängert die Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen bis April. Mit der Maßnahme solle die illegale Einreise von Flüchtlingen, die über die baltischen Länder weiter nach Westen gelangen wollen, unterbunden werden, erklärte Innenminister Marcin Kierwinski am Mittwoch in Warschau.

Textgröße ändern:

Deutschland hatte 2023 im Vorgehen gegen die illegale Migration strengere Kontrollen an der Grenze zu Polen eingeführt. Anfang Mai ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dann weiter verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an. Als Reaktion führte Polen im Juli seinerseits stationäre Kontrollen an der Landesgrenze zu Deutschland ein.

Kierwinski sprach von einem "anhaltenden Migrationsdruck" an der Grenze zu Belarus. Polen wirft dem Verbündeten Russlands vor, mit der Schleusung von Migranten die Region destabilisieren zu wollen. In den ersten acht Monaten des Jahres seien an der polnisch-belarussischen Grenze "fast 25.000 Versuche illegaler Grenzübertritte registriert" worden.

Im gleichen Zeitraum seien 2400 Menschen festgenommen worden, die versucht hätten, die polnisch-deutsche Grenze illegal zu überqueren, erklärte Kierwinski. An der polnisch-litauischen Grenze wurden nach seinen Angaben von Januar bis August rund 60 Schleuser festgenommen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

Schützenhilfe aus Washington: US-Vize Vance besucht Orban kurz vor Ungarn-Wahl

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD Vance Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest Schützenhilfe geleistet - und zugleich der Europäischen Union in scharfen Worten "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Mit seiner Visite wolle er "ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel", sagte Vance am Dienstag in Budapest. Diese hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt".

Vance: Vor Ablauf des US-Ultimatums laufen Gespräche mit dem Iran

Kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums an den Iran wird es nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance noch Verhandlungen geben. Es werde "zahlreiche Gespräche" geben, sagte Vance am Dienstag bei einem Besuch in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Spanien: Korruptionsprozess gegen Ex-Verkehrsminister erschüttert Sozialisten

In Spanien erschüttert ein Korruptionsprozess die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Sánchez' ehemalige rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, muss sich seit Dienstag wegen Korruption vor Gericht verantworten. Dabei geht es vor allem um den Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Trump warnt vor Tod "einer gesamten Zivilisation" im Iran

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor Ablauf seines Ultimatums an den Iran den Ton erneut verschärft. "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zum Leben erweckt werden", warnte er am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "47 Jahre Erpressung, Korruption und Tod werden endlich zu Ende gehen", schrieb Trump in Anspielung auf die Islamische Revolution von 1979 weiter.

Textgröße ändern: