Bundesverwaltungsgericht urteilt in zwei Wochen über Klage gegen Rundfunkbeitrag

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht urteilt in zwei Wochen über Klage gegen Rundfunkbeitrag

POLITIK 01.10.2025

Bundesverwaltungsgericht urteilt in zwei Wochen über Klage gegen Rundfunkbeitrag / Foto: © AFP/Archiv

Der Rundfunkbeitrag hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Ein Urteil soll am 15. Oktober verkündet werden, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Es geht um eine Klage aus Bayern. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. (Az. 6 C 5.24)

Textgröße ändern:

Sie böten kein vielfältiges und ausgewogenes Programm, sondern seien "Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht". Auch die Aufsichtsgremien der Sender seien nicht ausreichend staatsfern. Eine Beitragspflicht aller Haushalte sei daher nicht mehr gerechtfertigt.

Die konkrete Summe in dem Rechtsstreit ist niedrig. Es geht noch um etwa 60 Euro ausstehende Beiträge aus den Jahren 2021 und 2022. In den Vorinstanzen hatte die Klägerin aus dem Landkreis Rosenheim keinen Erfolg.

Einwände gegen das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender und dessen Vielfalt befreiten nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags, entschied im Juli 2023 der bayerische Verwaltungsgerichtshof. Es gehe allein um die Möglichkeit, den Rundfunk nutzen zu können.

Das bayerische Gericht prüfte nicht, ob die Sender ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllten, denn für die Kontrolle seien deren Aufsichtsgremien zuständig. Es ließ keine Revision gegen sein Urteil zu.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied aber selbst, die Revision zuzulassen - denn die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Im Revisionsverfahren überprüft das Bundesverwaltungsgericht Urteile der Vorinstanzen. In diesem Fall will es die Frage klären, ob es möglich ist, mit den Argumenten der Klägerin gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags vorzugehen.

Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich immer wieder mit dem Rundfunkbeitrag. 2018 entschied es, dass dieser grundsätzlich nicht gegen die Verfassung verstößt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Selenskyj: Ukraine muss an möglichem Treffen von Putin, Trump und Xi teilnehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der Ukraine seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Das sei "absolut klar".