Deutsche Tageszeitung - Kommunal- und Regionalwahlen in Russland begonnen

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Kommunal- und Regionalwahlen in Russland begonnen

POLITIK 08.09.2019

Kommunal- und Regionalwahlen in Russland begonnen / Foto: ©

In Russland haben die Kommunal- und Regionalwahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen unter anderem in der Hauptstadt Moskau, die im Fokus des landesweiten Urnengangs steht. Dort fanden seit Juli nahezu wöchentlich Demonstrationen gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Wahl zum Stadtparlament statt.

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Bei den Protesten wurden tausende Menschen festgenommen, fünf von ihnen wurden mittlerweile zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Viele weitere warten noch auf ein Urteil.

Beobachter sehen den massiven Einsatz von Gewalt durch Sicherheitskräfte bei den teilweise verbotenen Kundgebungen für faire Wahlen als Zeichen zunehmender Nervosität bei Kremlchef Wladimir Putin, der seit 20 Jahren in wechselnden Positionen das Ruder in Russland in der Hand hält.

Die Russen wählen am Sonntag 16 regionale Gouverneure und die Parlamente in 13 Regionen. Auch auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird gewählt. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ). (O.Bulka--DTZ)

Trump: Israel sollte Atomanlagen des Irans angreifen

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich für einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen ausgesprochen. Als US-Präsident Joe Biden diesbezüglich gefragt worden sei, "hätte die Antwort lauten müssen: Zuerst das Nukleare treffen, und sich später um den Rest kümmern", sagte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung im US-Bundesstaat North Carolina. Er bezog sich damit auf eine Antwort Bidens zur Möglichkeit eines israelischen Angriffs auf die nuklearen Einrichtungen im Iran.

Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."

CDU-Kanzlerkandidat Merz sieht keine Möglichkeiten für "Steuersenkungen im großen Stil"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht einem Medienbericht zufolge keine Möglichkeiten für große Steuerentlastungen. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume kündige seine Partei "keine Steuersenkungen im großen Stil an", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Stattdessen plane er kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. "Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte", betonte Merz.

USA melden Angriffe auf 15 Ziele der Huthi-Miliz im Jemen

Die USA haben am Freitag 15 Ziele in von den Huthis im Jemen kontrollierten Gebieten angegriffen. Unter den Zielen seien auch "offensive militärische Fähigkeiten" der Miliz gewesen, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom in Onlinediensten mit. Die Angriffe seien ausgeführt worden, „um die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und die internationalen Gewässer für US-Schiffe, Schiffe der Koalition und Handelsschiffe sicherer zu machen."

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