Deutsche Tageszeitung - Umweltministerin Schulze sieht Zukunft der GroKo vom Klimapaket abhängig

Diesen Monat entscheidet sich der Kurs der deutschen Klimapolitik: Kommenden Freitag will der Koalitionsausschuss beraten, eine Woche später soll das Klimakabinett der Bundesregierung dazugehörige Beschlüsse treffen. Kurz danach beginnt der UN-Klimagipfel in New York. Deutschland hatte sich mit dem Paris Klimaabkommen verpflichtet, den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase deutlich zu reduzieren.

Schulze sagte, "wenn wir als Industrieland nicht vormachen, wie es geht, können wir auch nicht erwarten, dass sich andere Staaten anschließen. Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung." Zu den von ihr geforderten Maßnahmen gehört ein Verbot von Ölheizungen. Es sei "ein Mix aus Verboten und Anreizen" nötig, sagte die Sozialdemokratin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir Euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten."

Nach Schätzungen gibt es in Deutschland derzeit zwischen fünf und sechs Millionen Ölheizungen, die etwa rund 20 Millionen Menschen und damit fast einem Viertel der Bevölkerung Wärme liefern. Als klimafreundliche Alternative gelten Gasheizungen und Wärmepumpen. Auch die CSU will das Aus für Ölheizungen, ihr am Samstag beschlossenes Klimakonzept sieht mit Hilfe von finanziellen Anreizen bis 2030 den Austausch alter Ölheizungen vor.

Nach einer Vorstandsklausur griff CSU-Chef Markus Söder die Grünen in der Klimapolitik scharf an. Diese machten sich zu wenige Gedanken über ihr Kernthema. "Ich finde, die Grünen fallen im Moment als intellektueller Sparringspartner im Klimaschutz aus."

Das vom CSU-Vorstand einstimmig beschlossene Konzept setzt an vielen Punkten auf Anreize. Söder hob etwa das vorgeschlagene Modell einer Klimaanleihe hervor, bei der Bürger festverzinst in den Klimaschutz investieren können. Wie ein Bausparvertrag sei dies ein "ökologischer Sparvertrag". Maßnahmen zum Klimaschutz müssten ohne neue Schulden umgesetzt werden, forderte Söder.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, der Klimaschutz dürfe "nicht zur neuen sozialen Frage" werden. Wie Schulze sieht auch Dobrindt den Fortbestand der großen Koalition von den nun bevorstehenden Beratungen abhängig.

Dagegen sprach sich Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) gegen ein Verbot von Ölheizungen aus. Das Tempo beim Heizungsaustausch müsse sich verdoppeln, sagte der Klimapolitiker den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Und zwar schnell, nicht erst in zehn Jahren." Dafür müsse auf Anreize gesetzt werden, auf "Förderung und Preissignale für klimafreundliche Technologien, nicht auf Verbote".

Der Klimaexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Bastian Neuwirth, warf der CSU vor, naiv zu sein oder die Menschen für dumm verkaufen zu wollen, falls sie alleine mit Anreizen vorgehe. "Was es jetzt braucht, sind wirksame ordnungspolitische Sofortmaßnahmen, um den CO2-Ausstoß schnell effektiv zu senken."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte derweil vor Aktionismus und "Hysterie" in der Klimapolitik. "Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnte davor, die Kosten für den Klimaschutz alleine auf die Konsumenten abzuwälzen. Das Risiko sei immens, sagte Verbandschef Klaus Müller der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben).

(W.Novokshonov--DTZ)