Parlamentswahl in Tschechien hat begonnen - Partei von Populist Babis Favorit / Foto: © AFP
Parlamentswahl in Tschechien hat begonnen - Partei von Populist Babis Favorit
In Tschechien hat am Freitag die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Um 14.00 Uhr öffneten die Wahllokale im Land im Land, die Bürger in dem mitteleuropäischen Nato- und EU-Mitgliedstaat können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben, um die Parlamentskammer zu wählen. Mit ersten Ergebnissen wird für Samstagabend gerechnet.
Den jüngsten Umfragen zufolge hat die Partei Ano des früheren populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis die besten Aussichten auf einen Wahlsieg, dürfte aber aller Wahrscheinlichkeit nach auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Ano liegt den Erhebungen zufolge mit 30 Prozent zehn Prozentpunkte vor dem Parteienbündnis Spolu des amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala.
Tschechien ist unter der von Fiala angeführten Mehrparteienregierung bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Unter einer vom 71-jährigen Babis geführten Regierung könnte das Land sich aber in dieser Frage der Slowakei und Ungarn annähern, den derzeit Russland politisch am nächsten stehenden EU-Staaten.
Bei dem letzten Fernsehduell vor der Wahl am Donnerstagabend wurden erneut die unterschiedlichen Sichtweisen von Babis und Fiala zur Außenpolitik deutlich. Babis sagte bei der Debatte, Tschechien habe der Ukraine bereits genug geholfen. Fiala, der Babis im Wahlkampf häufig eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen hatte, fragte: "Bleiben wir ein prosperierendes, sicheres und freies Land, oder bewegen wir uns irgendwo in Richtung Osten?"
(P.Hansen--DTZ)
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