Dobrindt empfängt europäische Innenminister zu Migrationsgipfel in München

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt empfängt europäische Innenminister zu Migrationsgipfel in München

POLITIK 04.10.2025

Dobrindt empfängt europäische Innenminister zu Migrationsgipfel in München / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft am Samstag (14.30 Uhr, Statement 15.30 Uhr) in München mehrere europäische Amtskollegen zu einem Migrationsgipfel. Bei dem Treffen geht es laut einer Ministeriumssprecherin um einen weiteren Austausch darüber, wie man auf europäischer Ebene die Migrationswende vorantreiben kann. Dobrindt kündigte vorab an, mit seinen Kollegen auch über so genannte Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU sprechen zu wollen.

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Teilnehmer des so genannten Munich Migration Meeting im Hotel Bayerischer Hof sind laut Bundesinnenministerium die Ressortchefs aus Polen, Italien, Luxemburg, der Schweiz, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner wird erwartet. Der französische Innenminister sagte laut Ministerium unter Verweis auf die laufende Regierungsbildung in Paris seine Teilnahme ab.

(O.Tatarinov--DTZ)

Iran-Drohungen: US-Demokraten nennen Trump "wahnsinnig" und fordern Absetzung

Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer Auslöschung des Iran haben ihn Politiker der Demokraten als "Wahnsinnigen" bezeichnet und seine Absetzung gefordert. "Der Präsident hat den Verstand verloren", schrieb der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Dienstag im Onlinedienst X. Walz hatte bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 an der Seite der demokratischen Kandidatin Kamala Harris für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert.

Orban erhält vor Parlamentswahl in Ungarn Schützenhilfe von Vance und Trump

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD Vance mit einem Besuch in Budapest Unterstützung für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban demonstriert und dabei zugleich der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Den rechtsnationalistischen Regierungschef Orban bezeichnete Vance am Dienstag hingegen als ein "Modell" für Europa. Während einer Wahlkampfveranstaltung schaltete Vance später auch US-Präsident Donald Trump telefonisch zu, der Orban "gute Arbeit" bescheinigte.

Vor Ablauf von Ultimatum: Trump warnt vor Tod "einer gesamten Zivilisation" im Iran

Mit einer drastischen Drohung hat US-Präsident Donald Trump kurz vor Ablauf seines Ultimatums für die Öffnung der Straße von Hormus den Druck auf Teheran weiter erhöht. "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zum Leben erweckt werden", warnte Trump am Dienstag. Teheran meldete bereits vor Ablauf des Ultimatums Angriffe der USA und Israels auf seine Infrastruktur. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte Angriffe auf Bahnstrecken und Brücken im Iran.

UN-Resolution über Freigabe von Hormus-Passage scheitert an Veto Russlands und Chinas

Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution über die Freigabe der vom Iran blockierten Straße von Hormus am Widerstand von Russland und China gescheitert. Beide Staaten legten bei der Abstimmung am Dienstag im mächtigsten UN-Gremium gegen den bereits abgeschwächten Text ihr Veto ein. Der von Bahrain vorgelegte und von den USA unterstützte Resolutionsentwurf erhielt elf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.